"Es gibt starke Schwerpunkte"

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin zieht nach einem Jahr eine erste Bilanz.

Manchmal ist es eben "nur" ein dummer Spruch - und keine Straftat. Aber auch vermeintlich lapidare Sätze entfalten ihre Wucht, wenn jemand damit aus antisemitischen Motiven angegangen wird. Um sich auch ein Bild über solche Vorfälle unterhalb der Schwelle zu einer Straftat zu machen, ging der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) mit Sitz in Berlin an den Start. Vor einem Jahr, am 1. Februar 2019, begann dessen Förderung durch das Büro des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Im Internet oder telefonisch meldeten Betroffene und Zeugen im ersten Jahr jedoch auch handfeste Auseinandersetzungen oder Holocaust-Leugnungen, so der Bundesverband.

Zwischen Februar 2019 und Jahresende registrierte der Bundesverband 316 Meldungen. Nicht eingerechnet sind Informationen an die drei bereits bestehenden landesweiten Meldestellen in Bayern, Berlin und Brandenburg, wie Projektmitarbeiter Alexander Rasumny mitteilt. Nicht jede dieser Einlassungen konnte demnach verifiziert werden oder betraf einen antisemitischen Vorfall. "Nach heutigem Stand wurden 198 Vorfälle in den 13 restlichen Bundesländern dokumentiert".

Der Fachmann hat festgestellt: "Es gibt starke Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen." Das könne bedeuten, dass es in diesen Ländern häufiger Vorkommnisse gebe als in anderen - müsse es aber nicht, so Rasumny: NRW sei schlicht das bevölkerungsreichste Bundesland, noch dazu mit einer großen jüdischen Gemeinschaft. In Leipzig wiederum gebe es eine "aktive Zivilgesellschaft". Zusätzlich spiele es eine Rolle, wie bekannt RIAS als Meldestelle in dem Bundesland sei.

Sehr viele angezeigte Hinweise betrafen Rasumny zufolge Fälle von antisemitischen Schmierereien oder Flugblättern. Außerdem seien rund um den 9. November einige Veranstaltungen zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 gestört worden, oder es habe zu dem Datum Bedrohungen gegen Menschen sowie Sachbeschädigungen gegeben. Ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Bönen: Ein Passant pöbelte am 9. November Schüler, die Stolpersteine reinigten, mit den Worten an: "Schon wieder die Juden, die sollte man alle vergasen."

Ein weiterer Schwerpunkt betraf den Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur am 9. Oktober. In der Zeit danach seien zum Beispiel Menschen bedroht und angegangen, Gedenkveranstaltungen gestört worden, berichtet Rasumny.

RIAS berät Betroffene

Im Zuge einer Meldung an RIAS werden Betroffene beraten. Sie bekommen Informationen zu Hilfsangeboten oder Tipps, ob sie eine Anzeige bei der Polizei stellen sollen. Insgesamt gehen Rasumny zufolge die Erkenntnisse, die RIAS sammelt, in Analysen zum Antisemitismus ein. Zum Start des Bundesverbandes sagte der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Felix Klein, er erhoffe sich "eine Art Atlas über Antisemitismus", der auch Grundlage für Präventionsmaßnahmen sein könne. Klein ist Schirmherr der Meldestelle.

Ein Problem, das auch zur Gründung von RIAS geführt hat: Experten bezeichneten die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik oft als fehlerhaft. So begehen Rechtsextremisten demnach mehr als 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten. Delikte, bei denen kein Täter ermittelt wird, werden ebenfalls unter Rechtsextremismus eingruppiert. Daher bemängelten Kritiker, antisemitische Vorfälle mit muslimischem Hintergrund würden oft nicht ausreichend erfasst. Jüdische Verbände wiesen darüber hinaus auf eine hohe Zahl an Vorfällen hin, die zwar nicht strafbar, aber gegen Juden gerichtet seien - auch sie würden bundesweit nicht erfasst.

Ab diesem Jahr wird der Bundesverband über das Programm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums gefördert. Aus der Arbeit des Verbandes können Rasumny zufolge eine stärkere Sensibilität oder auch der Aufbau von Strukturen in den Kommunen folgen, um Betroffenen zu helfen. Dass es schon Meldestellen in einigen Bundesländern gibt, sei eine "sehr erfreuliche Entwicklung". Geplant sind nun je eine landesweite Meldestelle in Thüringen und NRW sowie eine stadtweite in Hannover.

kna