Lob für hohe Wahlbeteiligung

Religionsvertreter haben mit Zuversicht auf die Wahlergebnisse reagiert. Sie mahnen aber auch, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken.

Religionsvertreter haben mit Zuversicht, aber auch mit Sorge auf die Wahlergebnisse vom Sonntag reagiert. "Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Sonntagabend in Berlin. Für die AfD sei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei der Bundestagswahl ein Abwärtstrend zu erkennen.

Dennoch müsse die künftige Regierung den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärken, forderte der Zentralrats-Präsident. "Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen."

Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus hätten im Wahlkampf "leider eine untergeordnete Rolle gespielt", kritisierte Schuster. Die neue Bundesregierung müsse sich diesen Herausforderungen stellen. Dazu gehöre etwa eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. "Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition."

Seine Amtsvorgängerin und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, das Wahlergebnis für die AfD mache sie "sprachlos und traurig". Seit 2017 habe sich die AfD weiter radikalisiert; der Parlamentsbetrieb werde "auch in Zukunft durch die Präsenz einer rechtsextremen Partei gestört werden". Längst mache sich ein Gewöhnungseffekt bemerkbar, der "brandgefährlich" sei.

Jüsten: Zuversichtlich, dass es eine stabile Koalition geben wird

Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, bewertete es positiv, dass die AfD an Stimmen verloren habe. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur äußerte er sich zuversichtlich, dass es eine stabile Koalition geben wird. Mit Veränderungen im Verhältnis von Staat und Kirche rechne er nicht, so Jüsten. Mit Blick auf den Lebensschutz könne es bei einer möglichen Koalition ohne die Union zu Veränderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen kommen.

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck würdigte die hohe Wahlbeteiligung. Das sei ein positives, reifes Zeichen der Demokratie, sagte er auf domradio.de mit Blick auf jüngste Entwicklungen wie die Flutkatastrophe und Corona.

Auch der Hamburger Erzbisschof Stefan Heße sprach von einer Stärkung der demokratischen Gesellschaft. "Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich eine vorausschauende und die Menschenrechte aller achtende Migrationspolitik", erklärte er in Hamburg. Dazu gehöre auch eine Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik. "Eine nachhaltige und faire Entwicklungszusammenarbeit zum Wohle der Menschen weltweit muss weiterhin in einem eigenständigen Ministerium verwirklicht werden."

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte, er habe die große Hoffnung, dass es möglichst rasch gelinge, eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung zu bilden. Ein vielleicht monatelanges Vakuum könne sich Deutschland in der gegenwärtigen politischen Situation "schlechterdings nicht leisten", sagte er im Kölner domradio.de. Es sei für ihn "kein gutes Zeichen", dass die AfD zweistellig bleibe.

kna