"Wir brauchen dringend mehr Geschlossenheit in der EU"

Der Caritasverband für die Diözese Limburg will Menschen motivieren, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Stefan Baudach, Referent für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sagt warum. Er erwartet vom künftigen EU-Parlament eine Offensive für mehr Gerechtigkeit und mehr Mitbestimmung. Interview von Barbara Faustmann.

Sind Sie ein überzeugter Europäer?

Ja, das bin ich. Ich habe gute Freunde in Großbritannien und Tschechien, einige Bekannte aus Spanien. Wenn wir uns treffen, wird uns immer wieder bewusst, wie ähnlich unsere Lebenswelten sind. Wir haben die gleichen Alltagssorgen, schauen dieselben Filme und verfolgen ähnliche berufliche und private Ziele. Ich bin froh über diese Gemeinsamkeiten und stolz auf die gemeinsame europäische Identität.

Warum brauchen wir die Europäische Union so dringend?

In erster Linie, weil die Europäische Union ein Garant des Friedens ist, das wurde mit dem europäischen Einigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg sehr deutlich. Einen Friedensstifter in Europa brauchen wir heute dringender denn je. Weltweite Kriege und Konflikte bedrohen uns Europäer ganz unmittelbar, auch durch die Schwächung der Sicherheitslage oder durch Migrationsbewegungen. Der Frieden ist dabei kein Selbstläufer; er muss kontinuierlich erkämpft und aktiv gesichert werden. Deshalb sind eine demokratische und weitsichtige Politik hier gefragt. Für die Caritas ist der Frieden eine Herzensangelegenheit. Er ist Bedingung einer demokratischen Gesellschaft, in der den Schwachen und Schwächsten wirksam geholfen werden kann. Was wir heute dringend brauchen: einen sozialen Aufbruch, eine Offensive für mehr Gerechtigkeit – für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, für mehr Solidarität bei der Gestaltung einer gerechten und menschenwürdigen Migrationspolitik und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. All das kann nur gemeinschaftlich und damit europäisch gelingen, hier brauchen wir die Europäische Union ganz dringend.

Worin liegen die Verdienste der EU?

Die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat einen großen Anteil sowohl an der Friedenssicherung als auch am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Am Anfang stand die Überzeugung: Es geht nur mit vereinten Kräften, und es geht nur in behutsamen und langsamen Schritten. Die europäische Gemeinschaft machte es möglich, Synergien nutzbar zu machen, grenzüberschreitend zu handeln und Informationen gewissermaßen „für alle“ zur Verfügung zu stellen. Heute genießen wir durch eine einheitliche Währung sowie die Freiheit zu reisen ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Flexibilität.

Wodurch wird die Idee des vereinten Europas Ihrer Ansicht nach bedroht? 

Wir haben uns an die Errungenschaften der modernen Welt schnell gewöhnt. Sie sind Teil unserer Lebensart geworden. Wir reisen gerne quer durch Europa und bezahlen fast überall wie selbstverständlich mit dem Euro. Das Problem ist, diese Errungenschaften erscheinen uns allzu oft selbstverständlich. Dabei sind sie nicht in Stein gemeißelt. Sie müssen immer wieder neu „erstritten“ und verteidigt werden. 

Die Europäische Union als Garant des Friedens und als Wohlstandsmotor rücken in der aktuellen politischen Debatte zunehmend in den Hintergrund. In der Wahrnehmung dominieren vermehrt die Defizite und Probleme einer Europäischen Union. 

Zu nennen sind hier langwierige und bürokratische Entscheidungsfindungsprozesse, Widersprüchlichkeiten im Einigungsprozess, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiedlichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie eine gefühlte Überforderung der Europäischen Union, politisch geschlossen aufzutreten. Populisten von rechts und von links verstehen es gut, diese Stimmungen der Unzufriedenheit gezielt einzufangen und auf ihre jeweilige politische Agenda zu setzen. Auf komplexe Sachverhalte gibt es jedoch nur selten einfache Antworten.

Was beschäftigt die Menschen in Europa?

Wir brauchen dringend mehr Geschlossenheit und Solidarität unter den EU-Mitgliedern bei den großen politischen Fragen, wie beispielsweise bei der Aufnahme von Geflüchteten. Alle Mitgliedsstaaten tragen hier Verantwortung für die Gemeinschaft als Ganzes. Thematisch gibt es viele Großbaustellen: Rüstungsexporte bedrohen nach wie vor den Frieden auf der Welt. Ein europäisches Rüstungsexportverbot könnte verhindern, dass Waffen aus Deutschland oder Frankreich in Kriegen auf der Welt eingesetzt werden, um Menschen zu töten. Wir als Caritas setzen uns nicht nur entschieden für ein friedliches Europa ein, sondern kämpfen auch dafür, dass die Europäische Union sozialer wird.

Eine EU als Vorreiterin für sozialen Fortschritt und dabei noch stärker dem Gemeinwohl verpflichtet – das ist unsere Vision. Europaweit wird Arbeit nur leider nach wie vor schlecht bezahlt. Viele Menschen in der EU können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie sind im Alter oder im Falle einer Erwerbslosigkeit nicht ausreichend abgesichert. Europaweit sollte es daher Mindestlöhne geben, die existenzsichernd sind. Regionale Unterschiede müssen ausgeglichen werden. Ich begrüße die Einführung einer Digitalsteuer in Frankreich. Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook verdienen im Internet ihr Geld und tragen eine soziale Verantwortung. Dieser Verantwortung werden sie nur leider nicht gerecht. Wir brauchen eine Digitalsteuer europaweit – für mehr soziale Gerechtigkeit! Die Steuereinnahmen aus einer Digitalsteuer könnten für soziale Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge verwendet werden. Wir brauchen transparente und frei zugängliche Bürgerinitiativen in Europa, bei denen die Menschen echte Mitentscheidungsrechte haben.

Welche Erwartungen haben Sie persönlich an die EU?

Ich erwarte von der EU eine grundlegende Neuausrichtung – sichtbarer nach außen, stärker im Dialog sowie an den Bedürfnissen und Nöten der einzelnen Menschen orientiert. Sollte sich in der öffentlichen Wahrnehmung der EU nichts ändern, droht so etwas wie der Brexit auch andernorts. Das würde ich mir nicht wünschen.

Wird Ihrer Ansicht nach den Anliegen der Caritas in der EU genügend Raum geboten?

Leider nein. Im Bereich der Sozialpolitik sind die Gestaltungsmöglichkeiten der EU ja doch sehr begrenzt. Aber gerade hier sind die Erwartungen der Menschen in ganz Europa am größten. Also braucht es Veränderungen. Die EU sollte zumindest viel stärker die Debatte anregen und die Initiative ergreifen. Damit Europa sozialer werden kann, müssen unbedingt alle Menschen zur Europawahl gehen. Ich möchte die Leserinnen und Leser bitten: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie am 26. Mai wählen – für ein friedliches und gerechtes Europa. 

Interview: Barbara Faustmann

Zitiert: Darmstädter Netzwerk

Im „Darmstädter Netzwerk“ für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Europa haben sich 17 Institutionen und Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen, religiösen und sportlichen Umfeld zusammengefunden. Sie werben für mehr Europa – und eine starke Beteiligung bei den anstehenden Wahlen am 26. Mai. Mit dabei sind auch das katholische Dekanat Darmstadt, die Franziskanische Gemeinschaft pace e bene und das katholische Bildungszentrum nr30. Auszüge aus dem Appell des „Darmstädter Netzwerks“: „Europa ist mehr als seine Institutionen. Die Weiterentwicklung der Europäischen Idee ist Aufgabe und Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei gilt: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind Grundwerte, die es zu bewahren und zu verwirklichen gilt. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind Grundübel, die ein friedliches Zusammenleben der Völker verhindern. Sie waren die Ursachen für Krieg und Gewalt in Europa und dürfen nie wieder das politische Handeln bestimmen und müssen bekämpft werden. (…) Wir erleben seit einigen Jahren einen Rückzug auf nationale Eigenständigkeiten, eine Ablehnung der europäischen Idee und eine Geringschätzung der europäischen Institutionen und Gremien – bis hin zur Verachtung. Eine populistische und nationalistische Rechte bläst im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament in vielen europäischen Ländern zum Kampf gegen ein Europa der Freizügigkeit und Toleranz. Ihr Ziel ist die Schwächung der europäischen Institutionen. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen. (…) Vertrauen in ein gemeinsames Europa und seine Institutionen kann es nur geben, wenn sich dieses Europa auch als ein soziales und ökologisches Projekt versteht. Der Kampf für eine Anpassung von Lebenschancen, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Standards, die diesen Namen verdienen, gehört unabdingbar dazu wie ein gemeinsamer Schutz der Umwelt. Nur das garantiert ein friedliches Europa.“