"Wir stimmen nicht überein"

Die deutschen Bischöfe wehren sich gegen den Rechtspopulismus in der Politik. In einer Arbeitshilfe nehmen sie sich Stil, Themen und Argumente vor und zeigen: Populismus und Christentum sind unvereinbar. Das Papier versucht dennoch, vorsichtig Brücken zu bauen.

Als die Bischöfe ihre Arbeitshilfe „Dem Populismus widerstehen“ berieten, konnten sie nicht ahnen, in welcher Atmosphäre sie das Papier veröffentlichen würden. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke legt nahe, dass die Aggressivität und die Tabubrüche durch Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD den Boden für Gewalttaten bereiten. Längst schon stehen Bischöfe auf der Liste vermeintlicher Volksverräter, die es nach einer Machtübernahme zur Rechenschaft zu ziehen gilt. Auch innerkirchlich gibt es Sympathisanten der Rechtspopulisten. Das ist wohl auch ein Grund, warum die Bischöfe in dieser Woche das Papier vorstellten, mit dem sie sich klar von populistischen Tönen abgrenzen und beklagen, dass Populismus die politische Auseinandersetzung verrohen lässt: „Wo rechtspopulistische Akteure auftreten, wird der politische Streit zum Kampf, werden politische Gegner zu Feinden.“ 

Mit keinem Wort erwähnen die Bischöfe die AfD. Doch die Arbeitshilfe liest sich wie eine Abgrenzung zu der Partei. Politikstil und Argumente von Populisten vertragen sich für die Bischöfe nicht mit einem gelebten Christentum. Rechtspopulisten gäben zwar vor, dass „ihre Positionen mit kirchlichen Positionen übereinstimmen“, etwa beim Lebensschutz, dem Wert der Familie oder der Bedeutung des Christentums. „Doch der Schein trügt: Wir stimmen nicht überein.“ 
Populistische Politik säe Misstrauen und führe zu Spaltung „bis in die Familien“. Für komplexe Fragen böten Populisten einfache Lösungen an, die aber nicht funktionieren. „Probleme und Verwerfungen werden emotionalisiert, personalisiert und durch Übertreibungen oder Fehlinformationen dramatisiert.“ 

„Verstehen heißt nicht Verständnis“

Dass Populisten der Öffentlichkeit immer wieder ihre Themen aufzwingen können, liegt aus Sicht der Bischöfe nicht etwa an der Relevanz der Themen, sondern an ihrer Skandalisierung. Stießen Populisten dann auf Widerspruch, inszenierten sie sich als Opfer. Zuletzt konnte man beide Phänomene bei der Diskussion über die Nicht-Einladung von AfD-Politikern zum Kirchentag erleben. 

Detailliert setzen sich die Bischöfe mit den Hauptthemen der Rechtspopulisten auseinander. Sie zeigen auf, dass es den von Populisten ins Feld geführten Kampfbegriff des einen Volkswillens angesichts vielfältiger Meinungen gar nicht gibt. Sie machen deutlich, dass Flüchtlingshilfe zwar Grenzen hat, dass diese Grenzen aber die humanitären Grundsätze nicht außer Kraft setzen dürfen. 

Vorsichtig versuchen die Bischöfe, Brücken zu bauen. Sie möchten die Motive für den Erfolg der Populisten verstehen, schränken aber gleich ein: „Verstehen heißt nicht automatisch Verständnis.“ Den Erfolg des Rechtspopulismus erklären sie auch mit „Verkrustungen“ unserer Demokratie. Ein Fehler ist aus Sicht der Bischöfe in diesem Zusammenhang, wenn Regierungshandeln als „alternativlos“ dargestellt wird. „Nichts ist alternativlos.“ 

Ulrich Waschki

Die Arbeitshilfe können Sie auf der Homepage der Deutschen Bischofskonferenz bestellen oder kostenlos herunterladen.