Braucht es diesen Gedenktag?

Es gibt einen neuen Gedenktag. Der 15. März ist ab sofort der „Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Zumindest in der deutschen Hauptstadt. Berlin ist damit das erste deutsche Bundesland, das auf diese Weise ein Zeichen setzen möchte. In der Begründung des schwarz-roten Senates heißt es: „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen.“

Hintergrund ist, dass die UN-Vollversammlung als Reaktion auf das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 diesen Tag drei Jahre später als Internationalen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt hat. Bei dem Attentat kamen 51 Menschen ums Leben. Aber wie sieht es mit der Islamfeindlichkeit in Deutschland oder Berlin aus?

Pro: Ablehnende Haltung breitet sich aus

Iman Andrea Reimann ist Öffentlichkeitsbeauftragte im Deutschen Muslimischen Zentrum (DMZ) in Berlin. Eine ablehnende Haltung gegen den Islam kennt sie durchaus: „Ich unternehme unter anderem mit den Frauen vom DMZ Reisen. Wir fahren wegen der Anfeindungen aber fast nie in die Ost-Bundesländer. Es gibt jedoch auch Gegenden in Westdeutschland, die schwierig sind“, sagt Reimann.

Auch in der Ahmadiyya Khadija Moschee in Berlin-Pankow kenne man so etwas wie Islamfeindlichkeit, sagt Imam Scharjil Khalid. Der islamische Theologe ist Hauptstadtrepräsentant der Ahmadiyya Muslim Jamaat, dem drittgrößten Islamverband in Deutschland. Seine gut 700 Gemeindeglieder berichteten immer wieder von Anfeindungen. „Gerade in den Ostbezirken sind besonders Frauen von Anfeindungen betroffen. Sie haben berichtet, dass sie auf offener Straße beim Einkaufen vor ihrem Kind als Terroristen beschimpft wurden, wüst angepöbelt wurden. Nazi-Parolen sind gefallen“, erzählt der Imam. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hätten sich Kinder seiner Gemeinde in der Schule rechtfertigen müssen: „Schüler haben berichtet, wie sie von Lehrern drangsaliert und vor der ganzen Klasse zur Rede gestellt wurden. ‚Wie bewertest du die Hamas?‘ Das waren zehnjährige Kinder. Die wissen nicht, was die Hamas ist.“

Islamfeindlichkeit sei Teil des deutschen wie auch des Berliner Alltags, weiß Rima Hanano. Sie ist Leiterin von Claim, einer gemeinnützigen Organisation, die sich gegen antimuslimischen Rassismus einsetzt. „Wir reden nicht über Einzelfälle, sondern wir haben ein strukturelles Problem. Jede zweite muslimische Person erfährt auch Diskriminierung im Umgang mit Behörden. Fast 40 Prozent der muslimischen Männer erleben Diskriminierung im Umgang mit der Polizei“, erklärt Hanano. In Berlin wurden 2024 von Claim 644 Fälle von antimuslimischem Rassismus registriert – fast 70 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Hemmschwelle ist gesunken. Die Angriffe sind unverhohlener. Leute fühlen sich ermächtigt, Menschen anzugreifen, Frauen das Kopftuch vom Kopf zu reißen, Menschen anzuspucken, zu beleidigen, sogar Kinder anzugreifen, sowohl verbal als auch tätlich“, sagt Claim-Leiterin Hanano.

Kontra: Antisemitismus ist das drängendere Problem

Doch der neue Gedenktag ist umstritten. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, zeigt sich irritiert, dass vom Senat ohne irgendwelche Absprachen nun plötzlich ein Tag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt wurde. Denn man müsse die Relationen sehen. Es gebe zuerst ein Antisemitismus-Problem: „Die Claim-Allianz hat 644 antimuslimische Übergriffe gezählt. Und das bei rund 400 000 muslimischen Gläubigen in der Stadt. Dagegen stehen 2500 antisemitische Übergriffe bei rund 40 000 Juden in der Stadt. Jeder einzelne Übergriff ist ein furchtbarer und einer, der jenseits unseres demokratischen Grundkonsenses steht. Als politisch Verantwortlicher muss man sehen, welches Signal man setzt, wenn wir eine solche Brisanz haben.“

Zudem gibt es die Befürchtung, dass mit dem neuen Gedenktag jede Kritik an einem politischen und radikalen Islam unterbunden werden könnte. Denn genau aus diesem Grund sei der 15. März als Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit zustande gekommen, warnt die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter. Dahinter stecke eine starke muslimische Lobby: „Nämlich die Organisation für islamische Zusammenarbeit. Das ist die wichtigste Organisation der islamisch geprägten Staaten. Diese ist seit Jahren dabei, über die UN Kritik am Islam und seinen Symbolen zu verbieten. Das definiert diese Organisation dann als islamfeindlich. Und innerhalb der UN ist es ihnen gelungen, dass dieser Tag gegen Islamfeindlichkeit ausgerufen wurde“, erklärt Schröter. Dass der 15. März in Berlin als neuer Gedenktag eingeführt wird, sei ein völlig falsches Zeichen. Denn es müsse in Deutschland keine Moschee geschützt werden, aber jede Synagoge und jede jüdische oder israelische Einrichtung.

Auch die Menschenrechtsanwältin und liberale Moscheegründerin Seyran Ateş lehnt den 15. März als neuen Gedenktag ab, zumal er den Berliner Muslimen einfach vor die Nase gesetzt wurde, ohne nachzufragen, wer von den rund 400 000 Gläubigen in der Stadt diesen neuen Gedenktag überhaupt haben wolle. Statt Muslime nur als Opfer in den Blick zu nehmen, sollte auch die Bedrohung durch Muslime problematisiert werden. „Aus muslimischen, besonders gewaltbereiten Gruppen gibt es Aggression und Feindlichkeit gegen Andersdenkende, Andersglaubende, Andersliebende. Ebenso wie Gewalttätigkeit gegen unsere Gesamtgesellschaft, die sie als Wertegemeinschaft nicht anerkennen“, beklagt Ateş. Statt die Muslime als Sondergruppe zu behandeln, sollte der Berliner Senat besser alle Gläubigen in den Blick nehmen, die Hass und Hetze ertragen müssen. Da hätten die Vereinten Nationen auch längst einen Gedenktag ausgerufen, nämlich den 22. August als Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten auf Grund von Religion oder Weltanschauung.

Vorschlag: Impuls für den neuen Gedenktag

Nun aber ist der 15. März in Berlin als „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ beschlossen. Iman Andrea Reimann vom DMZ hat dazu einen Traum. Sie wünscht sich für den neuen Gedenktag und darüber hinaus mehr Zugewandtheit zwischen den Akteuren – Befürwortern wie Kritikern. „Im Islam sagen wir: Ein Lächeln ist Sadaqa, also eine Spende. Etwas, was uns gegenseitig einfach nur gut tut. Menschen treffen sich auf der Straße, sind sich bewusst, ah, heute ist dieser Gedenktag und wir sind einfach mal nett zueinander. Das fände ich einfach schön.“