Sozialverbände sind unzufrieden

Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei angesichts der hohen Energiepreise "enttäuschend" und "sozial ungerecht", heißt es von Sozialverbänden.

Sozialverbände haben mit Kritik auf das vom Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket für deutsche Haushalte reagiert. Angesichts der derzeit hohen Energiepreise seien die von der Regierung eingebrachten Maßnahmen "völlig enttäuschend" und "sozial ungerecht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Gerade Hartz-IV-Empfänger blieben "mit einer kleinen Einmalzahlung auf der Strecke", so Schneider weiter. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert. Das ist ökologisch zweifelhaft. Es ist haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet."

Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte milliardenschwere Entlastungspaket sieht unter anderem einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat vor. Dieser soll bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien beträgt seit dem 1. Januar bis zu 209 Euro monatlich je Kind und soll derzeit zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes decken.

Zudem beschlossen SPD, FDP und Grüne einen Wegfall der EEG-Umlage zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Des Weiteren soll wegen der anhaltend hohen Spritpreise die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das Entlastungspaket tritt zum 1. Juli in Kraft.

Kritik an Erhöhung der Pendlerpauschale

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Entlastung vor allem der ärmeren Haushalte und den Sofortzuschlag für Kinder zwar als richtig an. "Allerdings muss dieses Geld auch direkt dort ankommen und darf nicht wie zuletzt gerne irgendwie mit anderen Leistungen verrechnet werden", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Die Anhebung der Pendlerpauschale lässt laut Bauer zudem "viele Geringverdienende außen vor" und begünstigt Menschen mit hohem Einkommen. Sie bleibe klimaschädlich und verstärke soziale Ungerechtigkeiten in der Verkehrspolitik.

Auch aus der Opposition kam Kritik an dem Entlastungspaket. So forderte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mehr Entlastungen beim Energiepreis. "Zum Beispiel verteuert der Staat allein durch die Mehrwertsteuer das Gas um fast ein Fünftel", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das muss zumindest zeitweise geändert werden."

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, kritisierte ein Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen: "Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will."

kna