Zugang zu allen Akten zugesagt

Die bundesweite Studie über sexuellen Missbrauch in der Kirche hat für Aufsehen gesorgt. Nicht alle Fälle waren den Staatsanwaltschaften bekannt. Bei einem Treffen mit Justizministerin Barbara Havliza (CDU) versicherten Vertreter der niedersächsischen Bistümer jetzt ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Niedersachsens Justizministerin Havliza begrüßte den gezeigten Aufklärungswillen der Bistümer. „Die juristische Aufarbeitung der Studie muss vorangehen. Das darf keine kircheninterne Angelegenheit bleiben. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaften nunmehr ihre Ermittlungsarbeit voranbringen können“, sagte die Ministerin nach dem Treffen.

Die Kirchen, vertreten durch den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, den Osnabrücker Generalvikar Theo Paul und Weihbischof Wilfried Theising aus Vechta, hatten bei der Begegnung  zugesichert, den Ermittlungsbehörden umfassenden Zugang zu den Akten zu gewähren.

Unterlagen sind beim Staatsanwalt

Das Bistum Hildesheim hat bereits Ende Oktober Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Hildesheim übergeben. Bislang sind dort sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Davon wurde ein so genanntes Vorermittlungsverfahren mangels eines Anfangsverdachtes eingestellt, in zwei weiteren Verfahren wurden die Akten wegen Verjährung geschlossen. Dies teilte die Pressesprecherin der Hildesheimer Staatsanwaltschaft, Christina Pannek, auf Anfrage der KirchenZeitung mit.
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim prüft darüber hinaus die Anzeige mehrerer Strafrechtsprofessoren zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Jura-Professoren um den Passauer Strafrechtler Holm Putzke haben bei den Staatsanwaltschaften in allen 27 Bistümern Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Nach Ansicht der Professoren liefere die von der Deutschen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Missbrauchsstudie „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für Straftaten. Deshalb seien die Behörden verpflichtet, die Kirchenakten sicherzustellen: „Die Fakten der Studie rechtfertigen eine Durchsuchung sämtlicher Diözesen“, meinen die Professoren.

Staatsanwältin Pannek sagte dazu gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, es müsse geklärt werden, ob sich daraus tatsächlich zusätzliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten ergeben. Sie betonte, dass Staatsanwaltschaften grundsätzlich konkrete Namen von Beschuldigten und Opfern und auch Hinweise auf Tatorte und -zeiten benötigten, um Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Verfahren würden nur dann begonnen, wenn die Taten noch nicht verjährt und die Beschuldigten noch am Leben seien.

Nach der im September vorgestellten bundesweiten Studie sollen zwischen 1946 und 2014 in Deutschland insgesamt 1670 katholische Kleriker 3677 meist männliche Minderjährige sexuell missbraucht haben. In Niedersachsens katholischen Bistümern sind in den vergangenen Jahrzehnten mindestens 221 Menschen Opfer sexualisierter Gewalt geworden. So wurden im Bistum Hildesheim 153 und im Bistum Osnabrück 68 weitere Opfer ermittelt.

Deutliche Zeichen setzen für Vorbeugung

Unabhängig von der juristischen Aufarbeitung der kirchlichen Missbrauchsstudie regte Justizministerin Havliza bei den Treffen mit den Vertretern der Bistümer die Einrichtung einer Kommission beim Landespräventionsrat (LPR) an, die sich mit der Prävention von sexuellem Missbrauch befassen soll. An der Kommission sollen sich Mitglieder des LPR und möglichst viele gesellschaftliche Kräfte beteiligen. Die Ergebnisse einer solchen Kommission sollen über den LPR als Empfehlungen für Politik und Praxis veröffentlicht werden.

„Mit dieser Idee wollen wir – neben der Arbeit unserer Stiftung Opferhilfe – ein deutliches Signal für die Prävention von sexuellem Missbrauch setzen – und auch konkrete Hilfestellungen leisten“, so Havliza. Die Vertreter der Bistümer haben zugesagt, sich über die bereits eingerichtete Präventionsarbeit der Kirchen hinaus an diesem Projekt beteiligen zu wollen.

Matthias Bode