Aufrüsten für den Frieden?

Wladmir Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine wahnhaften Lügen stellen Europa vor fundamental neue Fragen. Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken. Ist das richtig? Lässt sich so aus christlicher Sicht der Frieden künftig sichern?

PRO
Seit am 24. Februar 2022 der völkerrechtswidrige Überfall der Ukraine durch die russischen Streitkräfte begonnen hat, herrscht in Europa nach über 75 Jahren wieder Krieg. Tagtäglich können wir die Angriffe, die großes Leid über die Menschen in den ukrainischen Städten und Dörfern bringen, in den unterschiedlichen Medien verfolgen. Dabei werden wir Zeugen des verzweifelten Kampfs der Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Land, ihr Leben und um ihre Freiheit, Wohlstand und eine Orientierung hin zu den westlichen Demokratien. 

Im Vorfeld dieser kriegerischen Auseinandersetzungen wurde auf diplomatischem Wege versucht, die Krise zu lösen und damit die derzeitige Situation zu verhindern. Auch jetzt noch werden verschiedene Kanäle offen und im Geheimen genutzt, um Gesprächsmöglichkeiten zu erhalten oder neue zu eröffnen. Alle Hoffnungen und Bemühungen liegen darauf, wenigstens die humanitäre Katastrophe ein Stück weit eindämmen zu können. Leider erscheint es derzeit fast schon aussichtlos, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen oder gar wieder zu einem friedlichen nachbarschaftlichen Miteinander zwischen der Ukraine und Russland zu kommen. 

Diese dramatische Lageänderung führt dazu, dass auch in unserem Land das Wort Krieg plötzlich wieder allgegenwärtig ist und die militärischen Möglichkeiten der Bundeswehr in den Fokus rücken. Die Fähigkeit, sich und andere als letztes Mittel auch mit Gewalt gegen Angriffe zu verteidigen, wird plötzlich von weiten Teilen der Bevölkerung wieder als reale Notwendigkeit erkannt und auch deutlich gefordert. Dieser Erwartungshaltung stehen aber umfangreiche Mängel in der Ausrüstung der Bundeswehr, ihrer Personalstärke sowie ihrer Struktur und damit der Fähigkeit, unser Land zu verteidigen oder anderen zu helfen, gegenüber. 

Als Soldatinnen und Soldaten, insbesondere mit katholischem Hintergrund, betrifft uns diese Situation besonders. Wir sehen uns grundsätzlich als Dienerinnen und Diener des Friedens, die Verantwortung für ihre Mitmenschen und den Frieden in der Welt tragen und übernehmen. Wir sehen die Aufgabe der Bundeswehr und aller verbündeten Armeen und damit unsere Aufgabe als Soldatinnen und Soldaten darin, mit dafür zu sorgen, dass bei allen ideologischen Gegensätzen, bei allen politischen Differenzen, kein Land dieser Welt es für sinnvoll und zielführend erachtet, durch militärische Gewalt oder Krieg seine Interessen gegen andere durchzusetzen.

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass es notwendig ist, dass Deutschland,  Europa sowie die Staaten der freien Welt nach außen glaubhaft und unmissverständlich klarmachen können, dass sie bereit und fähig sind, sich, ihre Art und Weise zu leben und die grundlegenden Werte, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, das Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Dafür bedarf es einer Bundeswehr, die über gut ausgebildete und ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten sowie die notwendigen Waffensysteme verfügt und diese Fähigkeit und den Willen zur Verteidigung auf den verschiedensten Ebenen glaubwürdig repräsentiert. 

Die jetzt durch die politisch Verantwortlichen angekündigte Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln ist daher absolut notwendig und der richtige Weg, mittelfristig die Bundeswehr auch wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen. Es geht dabei nicht um Aufrüstung, sondern darum, den seit Jahren betriebenen Sparkurs zulasten der Bundeswehr zu beenden. Unsere Bundeswehr kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie die notwendige Ausrüstung dafür hat. Diese kostet Geld. Aber: Es ist ein Beitrag zum Erhalt des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt – und dieser ist unbezahlbar!

Stabshauptmann Andreas Quirin, Bundesvorsitzender der Gemeinschaft katholischer Soldaten 

CONTRA
Aus meiner Sicht ist es naiv, wenn man jetzt versucht, mit Aufrüstung Frieden schaffen zu wollen. Angesichts des schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehr jetzt aufzurüsten, das völlig falsche Signal. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis zu den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung.

Statt mehr Waffen braucht es mehr Dialog und deeskalierende Maßnahmen. Frieden, der nur mit Waffen zu schützen ist, ist kein Frieden, sondern bedeutet ein dauerhaftes Bedrohungsszenario und Wettrüsten, wie wir es im vergangenen Jahrhundert erlebt haben. 

Es ist eine militärische Sicherheitslogik, die uns jetzt die Aufrüstung empfiehlt. Doch gerade aus christlicher Sicht sollte es dringend eine Abkehr vom Glauben an die Wirksamkeit des Militärischen geben. Die Botschaft des Evangeliums ist eine gewaltfreie Botschaft. Das bedeutet nicht, dass es keine Gewalt gibt. Der gewaltsame Tod Jesu ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Gebot der Feindesliebe zeigt uns Jesus aber einen Weg auf, der es ermöglicht, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. 

Innergesellschaftlich leben wir dieses Prinzip. Wir würden unseren Kindern nie empfehlen, auf Gewalt mit Gegengewalt zu reagieren. Auch unsere freiheitlich demokratische Ordnung basiert darauf, dass es möglich ist, Konflikte auf Basis von Dialog und Deeskalation zu lösen und nicht mit Gewalt. Aufrüstung und ein drohendes Wettrüsten bedeuten ein Festhalten an der Logik der Wirksamkeit der Gewalt. 

Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen und nach dem Ende des Kalten Krieges wurde sich international darauf verständigt, dass es nicht mehr Waffen, sondern weniger braucht, um Vertrauen, das eine wichtige Grundlage für Frieden ist, unter den Staaten aufzubauen. Das Ergebnis waren konkrete Abrüstungsschritte und Rüstungskontrollverträge, um unter anderem das Szenario eines Atomkrieges zukünftig auszuschließen. 

Leider hat bereits in den letzten Jahren eine Abkehr von diesem Prinzip stattgefunden. Abrüstungsverträge liefen aus und weltweit wurde wieder aufgerüstet. Auch die deutschen Verteidigungsausgaben sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen, mit der Begründung, dass Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Die militärische Eskalation in der Ukraine führt uns die Grausamkeiten des Krieges direkt vor Augen. Wir sehen die vielen Opfer des Krieges, die Zerstörung, die Menschen auf der Flucht, die Schutz suchen vor dem Krieg. Ziel politischen Handelns muss es jetzt sein, dass die Waffen endlich schweigen!

Wer dauerhaften Frieden will, muss diesen Frieden vorbereiten. Dazu braucht es nicht mehr Geld für Rüstung, sondern Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, wie die Ausbildung von Friedensfachkräften. 
Es geht um den Vorrang für zivil, um eine zivile Sicherheitslogik. Folgt man dieser Logik, braucht es von Seiten Deutschlands auf internationaler Ebene den Einsatz für Verständigung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Ziel, konkrete Abrüstungsschritte einzuleiten. Ziele müssen Rüstungskontrollabkommen, atomare Abrüstung und eine Stärkung des Internationalen Rechts sein. 

Eine weitere wichtige Voraussetzung für nachhaltigen Frieden ist globale Gerechtigkeit. Deshalb braucht es darüber hinaus Engagement für faire Weltwirtschaftsstrukturen, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der Schöpfung. Frieden durch Aufrüstung hingegen ist keine Lösung. Wir brauchen derzeit keine Rückkehr zur Logik des Rechts des Stärkeren, sondern ein klares Bekenntnis zu zivilen Lösungen! 

Stefanie Wahl, Bundesvorsitzende von Pax Christi