Klimaschutz – sozial gerecht

Für viele Menschen hat das neue Jahr mit einer bösen Überraschung begonnen. Die Preise an der Tankstelle, für Heizöl, Erdgas und zum Teil auch Strom sind kräftig angestiegen. Von jährlichen Mehrausgaben von mehreren hundert Euro für einen Durchschnittshaushalt ist die Rede. Grund ist die Anhebung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Eva Maria Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hat die Bundesregierung daher jetzt aufgerufen, endlich einen „sozialen Ausgleichsmechanismus“ für die stetig steigenden CO2-Abgaben einzuführen.

Denn an ihnen leiden vor allem Einkommensschwächere. Sie geben proportional betrachtet viel mehr Geld für Energie aus als Wohlhabende. Und anders als Menschen aus höheren Einkommensgruppen, die mehr reisen, häufiger fliegen, PS-stärkere Autos fahren und in größeren Wohnungen leben, haben Einkommensschwächere kaum die Möglichkeit, Energie zu sparen. Ärmere Menschen können sich keine Elektroautos leisten. Zudem leben sie oft in schlecht gedämmten Mietwohnungen mit alten Heizungen, die viel verbrauchen. 

Der CO2-Preis war 2021 eingeführt worden, um Anreize für Industrie und Bevölkerung zu schaffen, weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen und so die Erderhitzung zu bremsen. Der CO2-Preis soll in Deutschland bis 2026 auf 65 Euro steigen und danach dem Zertifikatehandel überlassen werden. Experten erwarten dann einen Anstieg des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne. Hieraus ergäben sich enorme Belastungen für die Bevölkerung. Schon jetzt gibt es in Deutschland immer mehr Haushalte, „in denen jeder Cent zweimal umgedreht werden muss“, so Welskop-Deffaa.

Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache Schultern.

Dieses Problem hatten die Väter des CO2-Preises wie der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer vermeiden wollen. Sie rieten der Politik von Anfang an, den CO2-Preis an eine sozial gestaffelte Rückzahlung für die Bevölkerung zu koppeln, etwa durch die Auszahlung eines Klimagelds, wie es es in Österreich und der Schweiz bereits gibt. Zur Einführung eines solchen Klimagelds hatten sich auch die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Obwohl der Staat 2023 mehr als 18 Milliarden Euro aus der Klimasteuer eingenommen hat, gibt es in Berlin aber noch immer keine konkreten Pläne, dass das Klimageld kommt. Beobachter werfen der Koalition daher Wortbruch vor. Die Caritas-Präsidentin sagt: „Die Regierung muss sich an ihr Versprechen halten.“

Nach Angaben von Caritas-Klimareferentin Astrid Schaffert habe die gesamte Klimapolitik der Ampel „bisher eine gewaltige soziale Schieflage“. Während sonst im Steuerrecht das Prinzip gelte, starke Schultern tragen mehr, gebe es das bei der CO2-Abgabe nicht. Zudem hätten bereits von früheren Förderprogrammen, etwa für E-Autos, vor allem Einkommensstarke profitiert. Sollte dies so bleiben, befürchten Meinungsforschende, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien ab- und den Populisten zuwenden. Keine guten Aussichten für das Wahljahr 2024.