Lob für Koalitionsvertrag

Kirchliche Organisationen haben den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in bestimmten Bereichen weitgehend als positiv bewertet. Allerdings wurde auch Sorge um den Schutz der Religionsfreiheit weltweit laut.

Die neue Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa lobte die geplante Sozial- und Flüchtlingspolitik. "Im Koalitionsvertrag gibt es viel Erfreuliches", sagte Welskop-Deffaa der "Augsburger Allgemeinen". Besonders erfreulich sei das "Bekenntnis zu Resettlement-Programmen", betonte sie. "Es ist richtig, dass Deutschland im Rahmen solcher humanitärer Aufnahmeprogramme die Tür aufmacht für die, die ganz besonders Schutz brauchen."

Die Caritas-Chefin bewertete zudem den sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrags als positiv: "Viele darin enthaltene Maßnahmen stärken den Sozialstaat und zeugen von einem Bewusstsein für die Probleme vieler Menschen - Pflegebedürftige, Kinder aus benachteiligten Familien, Menschen ohne gültigen Papiere, um nur einige zu nennen."

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßt den Koalitionsvertrag als "ein Zeichen für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen". Diese hätten "einen hohen Stellenwert bekommen, den wir während der Corona-Pandemie bisher häufig vermisst haben", erklärte der Verband.

Der BDKJ lobte, dass die künftige Regierung das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern wolle. Die Einführung einer Kindergrundsicherung werde "hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen". Ein Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung sei ebenso zu begrüßen wie die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung.

Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei

Das katholische Hilfswerk missio Aachen zeigte sich dagegen besorgt wegen des Schutzes der Religionsfreiheit weltweit durch die künftige Bundesregierung. Aus dem Koalitionsvertrag gehe nicht hervor, ob es weiterhin den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit geben werde, erklärte missio-Präsident Dirk Bingener. Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, wäre das "ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit".

Positiv bewertet missio Aachen die angekündigte Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei. Auch begrüßte Bingener den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn die neue Koalition die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken wolle, dann seien Religionen und Kirchen wichtige Partner. Im Koalitionsvertrag sei davon aber nicht die Rede. Hier würde "die neue Regierung hinter das bisher Erreichte zurückfallen", warnte Bingener.

Das künftige Ampelbündnis hatte am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Parteien müssen das Verhandlungsergebnis noch bestätigen; SPD und FDP wollen dies auf einem Parteitag am ersten Dezemberwochenende machen, die Grünen in einer Urabstimmung in den kommenden zehn Tagen.

kna