Mehrheit für Reformationstag

Beschlossen und verkündet: Der Reformationstag wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag votiert mit 100 zu 20 Stimmen dafür – bei 17 Enthaltungen.

Die Debatte um einen neuen Feiertag sorgt für volle Bänke: Alle Abgeordneten des Landtages sind da, die Besuchertribünen sind voll besetzt. Die vorhergehende Debatte ist engagiert, ohne Polemik, aber vorhersehbar. Schließlich sind die Argumente seit Monaten ausgetauscht. Für die einen (dazu zählt Ministerpräsident Stephan Weil) ist der Reformationstag geeignet, die Gesellschaft zusammenzuführen, für andere (darunter die Vorsitzenden der grünen und der liberalen Fraktion, Anja Piel und Stefan Birkner) nicht – sei es, weil er schlicht nicht interessiert oder sogar andere Religionen vor den Kopf stößt.

Eine Gruppe von 14 Parlamentariern um den Christdemokraten Christian Calderone und den SPD-Abgeordneten Markus Brinkmann versucht den Buß- und Bettag als geeignete Alternative einzubringen. Doch das Plädoyer für einen Tag des Innehaltens und der Neubesinnung verhallt ungehört – ebenso wie die Anträge, die wahlweise den Internationalen Frauentag am 8. März, den Europatag am 9. Mai oder den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als neuen Feiertag verankern wollen.

Welche Akzente soll der Reformationstag setzen?

So bleibt es dann doch beim Reformationstag als neuem gesetzlichen Feiertag – auch mit einigen Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte sich generell gegen einen neuen Feiertag ausgesprochen. Die Bündnisgrünen votierten bei der Schlussabstimmung mit Enthaltung.

„Wir danken den Abgeordneten, die unsere Argumente in den Landtag eingebracht haben“, sagt der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsens, Prälat Felix Bernard. Die katholische Kirche hatte sich stets für den Buß- und Bettag ausgesprochen: „Wir Katholiken werden jetzt aber nicht zu Protestanten gegen den Reformationstag.“ Es liege jetzt  bei der evangelischen Kirche, den neuen Feiertag inhaltlich zu gestalten: „Wenn dabei ein Mitwirken der katholischen Kirche gewünscht wird, sind wir gesprächsbereit.“
„Schade, dass die Argumente für den Buß- und Bettag nicht ausreichend gewürdigt worden sind“, meint der Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses, Claus-Dieter Paschek. Auch er setzt nun auf Hinweise aus der evangelischen Kirche, welche Akzente der Reformationstag künftig setzen soll: „Vielleicht lassen sich so auch die Risse in der Gesellschaft kitten, die die Debatte mit sich gebracht hat.“

Rüdiger Wala