"Wo setzen wir unser Geld am besten ein?"

Entwicklungszusammenarbeit ist nötig, um globale Probleme wie die Klimakrise oder Pandemien zu lösen. Wie diese Arbeit in Zukunft aussehen muss, erklärt Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. 

Seit 60 Jahren gibt es die moderne Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland wurde damals etwa das Bundesentwicklungsministerium gegründet. Was war die Motivation?
Die Entwicklungszusammenarbeit damals muss man im Kontext des Kalten Krieges sehen. Die USA haben auf eine Lastenverteilung gedrängt. Auch andere Länder sollten sich engagieren. Grundsätzlich versuchten die westlichen Nationen, befreundete Länder zu unterstützen und in der eigenen Gruppe zu halten. Zugleich wollten sie natürlich auch einen Anreiz bieten, andere Länder an das westliche System zu binden. 

Wie sehr hat sich die Entwicklungszusammenarbeit seitdem verändert?
Das Ost-West-Denken gibt es in dieser Form nicht mehr. Gerade in den letzten zehn Jahren hat sich eine Menge getan. Ich glaube, dass die Vorstellung der Bevölkerung von Entwicklungszusammenarbeit heute nicht mehr der Realität entspricht. Es hat einen ziemlichen Bruch gegeben.

Inwiefern?
In den Köpfen ist Entwicklungszusammenarbeit vor allem eine Hilfe, die auf Armut fokussiert ist. Da geht es um Länder, denen wir helfen, weil die Bevölkerung akute Not leidet.

Und was ist Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit?
Wir wollen immer noch die Armut in Ländern wie Burundi lindern. Aber in den letzten zehn Jahren schauen wir stärker auf die globalen Aufgaben, die alle Länder gemeinsam bewältigen müssen. Bei den großen Krisen der vergangenen Jahre war die Entwicklungszusammenarbeit ein Player – nicht der einzige, oft aber ein sehr relevanter. 

Inwiefern?
Zum Beispiel bei globalen Gesundheitsfragen. Dies gilt etwa für die Ebola-Krise in Westafrika 2014 und 2015, aber natürlich auch für die Corona-Pandemie. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt dabei, Impfstoffe bereitzustellen. In Ruanda unterstützen wir gerade, eine eigene Impfstoffproduktion aufzubauen. Wir müssen aber auch helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Perspektive der Entwicklungszusammenarbeit hat sich also geändert: Wir geben nicht mehr nur Geld an Land A oder B, sondern schauen, welche Länder unsere Unterstützung benötigen, um grenzübergreifende Probleme zu lösen.

Wie muss sich die Entwicklungszusammenarbeit zukünftig aufstellen?
Wir müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit noch stärker strategisch ausrichten. Legen wir den Fokus auf die Bekämpfung von Armut? Oder gehen wir gemeinsam die globalen Probleme an? Die Zahl der Entwicklungsländer nimmt glücklicherweise seit Jahren ab. Südkorea gehörte zum Beispiel vor wenigen Jahrzehnten noch zu den ärmsten Ländern weltweit, heute ist es ein OECD-Geberland. Gleichzeitig stehen wir vor so 
großen Herausforderungen wie dem Klimawandel. Wir müssen diskutieren, wo wir unsere Gelder am besten einsetzen. 

Was ist dabei die größte Schwierigkeit?
Die große Frage ist: Wie gehen wir mit Ländern um, die nur langsam Fortschritte erzielen? Es gibt eine enorme Spannbreite zwischen den sogenannten Schwellenländern wie Indien, Brasilien oder China. Wir müssen uns fragen: Welches dieser Länder braucht in welcher Form noch unsere Unterstützung? Gleichzeitig brauchen wir aber gerade diese Länder, um gemeinsam globale Herausforderungen zu bearbeiten.

Beispielsweise unterstützt China mittlerweile ja selbst Entwicklungsländer – und verfolgt dabei oft eigene Interessen.
Genau. China und Indien etwa schließen Deals und bauen Handelsbeziehungen auf, statt ausschließlich uneigennützige Hilfe anzubieten. Wenn ich vor einigen Jahren in Entwicklungsländer reiste, waren die staatlichen Hilfen das A und O für die Länder. Das ist heute völlig anders. 

Das heißt, Geberländer wie Deutschland sind nicht mehr so gefordert?
Ich würde das so sehen: Deutschland und andere OECD-Länder müssen sich weiterhin in Entwicklungsländern engagieren. Zusätzlich sind die Leistungen von Schwellenländern wie China und Indien wichtig und willkommen. Ihre Wirtschaftsbeziehungen spielen in Entwicklungsländern heute eine sehr viel stärkere Rolle.

Welche Reformen sind in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch nötig?
Entwicklungszusammenarbeit ist nicht dafür da, um kurzfristig eigene Interessen durchzusetzen. Im Kreis der OECD-Länder gibt es immer wieder Versuche, diese Regel für eine gute Entwicklungszusammenarbeit aufzuweichen. Das müssen wir durch internationale Absprachen verhindern. Zugleich wäre es wichtig, gemeinsame Regeln für die unterschiedlichen Formen von Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Darüber müssen wir mit Ländern wie China und Indien diskutieren. Heute haben wir vielfach eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Typen von Entwicklungszusammenarbeit.

Was ist die Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit?
Der finanzielle Spielraum für Entwicklungszusammenarbeit wird bei den OECD-Ländern enger werden. Dabei brauchen wir aber sehr viel mehr Mittel, um einen klimagerechten Umbau in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Oder nach der Corona-Krise: In vielen Ländern nimmt die Armut massiv zu. Da müssen wir helfen. Wir stehen vor enormen, langfristigen Herausforderungen.

Im neuen Bundestag übernimmt die AfD den Vorsitz im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gefährdet das die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?
Die AfD als eine Partei, bei der Teilorganisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden und Partei-Repräsentanten als rechtsextrem einzustufen sind, ist insgesamt eine Herausforderung für das politische System in Deutschland. Das gilt natürlich auch für die Entwicklungspolitik. Eine solche Partei wird eine kritische Auseinandersetzung in dem Fachausschuss nicht fördern.

Die Dachorganisation der deutschen Entwicklungsorganisationen, Venro, befürchtet, durch den AfD-Vorsitz drohe der deutschen Entwicklungspolitik ein massiver Schaden. Wie schätzen Sie das ein?
Der Vorsitz eröffnet Möglichkeiten, Tagesordnungen und Diskussionen in besonderer Weise zu prägen. Ich befürchte, dass die Diskussionen komplizierter werden. Es dürfte Versuche geben, Tatsachen und Fakten beiseitezuschieben. Außerdem empfangen die Vorsitzenden Gäste aus dem Ausland oder repräsentieren Deutschland bei Auslandsreisen. Das könnte unserem Ansehen im Ausland sehr schaden.

Wie können die anderen Parteien, die im Ausschuss vertreten sind, angemessen darauf reagieren? 
Die anderen Fraktionen werden sich noch besser abstimmen müssen, um sinnvolle Diskussionen, etwa bei Anhörungen, zu ermöglichen. Wichtig wird es sein, dass gerade bei Auslandsreisen ein Umgang mit den absehbar schwierigen Situationen gefunden wird. Die AfD steht ja nicht für den breiten gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Konsens in Deutschland!

Jenseits dieses Problems: Welche Rolle spielen Nicht-Regierungsorganisationen und die kirchlichen Hilfswerke bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit?
Ihre Arbeit ist eine absolut wichtige Ergänzung zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Kirchen sind die entwicklungspolitisch wichtigste Lobby in Deutschland. Ihre Arbeit ist unschätzbar, weil sie dazu führt, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung mit diesen Themen beschäftigt. Das schafft Bewusstsein, so dass sich immer wieder Menschen auch ehrenamtlich engagieren. Die Hilfswerke, NGOs, politische Stiftungen und auch kleinere Initiativen sind ein Fenster in andere Länder.

Wie meinen Sie das?
Durch ihre Arbeit wissen wir sehr viel besser, was in dem Land auf lokaler Ebene geschieht. Zum Beispiel in Ruanda. Der Genozid 1994 war kein singuläres Ereignis. Das hat sich lange vorher angebahnt. Örtliche Gruppen, gerade auch die Kirchen, haben schon Monate zuvor die Botschaften gewarnt. Für unser Verständnis und für unser Handeln brauchen wir diesen Einblick. Wir müssen wissen, was in diesen Ländern passiert – gerade dort, wo die politische Lage unübersichtlich ist.

Interview: Kerstin Ostendorf