Zur Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen
Ausstellung "Grenz-Erfahrungen"
"Grenz-Erfahrungen - wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“: So heißt eine Ausstellung unter Beteiligung der katholischen Friedensbewegung Pax Christi. Pax-Christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl kritisierte bei der digitalen Ausstellungseröffnung im Haus am Dom in Frankfurt eine „tödliche Politik“ der EU an den Außengrenzen. Die Ausstellung kann man ausleihen und zum Beispiel in Gemeinderäumen präsentieren. Von Ruth Lehnen Thema der Ausstellung sind die Fluchtursachen und die Abschottung Europas mittels Aufrüstung und Gewalt. In Zukunft solle durch noch mehr "Verfahrenshürden" faktisch das Recht auf Asyl abgeschafft werden, beklagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Max Weber von EAK legte dar, wie deutsche Rüstungsfirmen von dem "EU-Grenzgeschäft" profitieren. Pro Asyl und EAK ("Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden") haben die Ausstellung gemeinsam mit der katholischen Friedensbewegung www.paxchristi.de erarbeitet.
Die Inhalte von www.grenz-erfahrungen.de liegen auch in einem Magazin vor, das man über die Homepage www.proasyl.de bestellen kann. Pax Christi und seine Kooperationspartner wollen erreichen, dass mehr Menschen erkennen, "welches Unrecht an den EU-Außengrenzen geschieht". Die derzeitige Politik habe oft tödliche Folgen für Schutzsuchende. Deswegen müsse der politische Forderungskatalog so aussehen: Abschottung und Aufrüstung sollen gestoppt werden, die Türkei als "Kriegsmacht" solle nicht weiter hofiert werden, wie Burkhardt sagte; die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. Diese nannte Burkhardt eine Verbrecherbande, die Menschen auf der Flucht abfange und in Folterlager sperre (so genannter "Pull-Back" nach Libyen). Der "New Pact on Migration and Asylum", den die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im September 2020 vorgelegt hat, diene dazu, die EU weiter vor Flüchtlingen abzuschotten. Es wird ein Jugendlicher aus Afghanistan zitiert, Yaser Taheri: "Die EU spricht von Menschenrechten, aber sie behandelt uns wie Müll." Burkhardt sagte, das Asylrecht bleibe zwar bestehen, es werde aber nach dem "New Pact" durch Verfahrenshürden unmöglich, es in Anspruch zu nehmen. Geflüchtete würden inhaftiert und als "nicht eingereist" behandelt; das sei der Versuch, ein "komplett neues Rechtssystem einzuführen".
Pro Asyl, EAK und Pax Christi wollen mit Ausstellung und Magazin im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September mehr Menschen und vor allem auch mehr Politiker überzeugen, sich für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU einzusetzen. Zur Ausstellung gibt es gemeindepädagogisches Begleitmaterial, bibeltheologische und religionspädaogische Vertiefungen sowie Workshop-Ideen.
