Solidarität und Gerechtigkeit statt Populismus

Digitalisierung, Arbeitsmarkt, Klimawandel und Flüchtlingsbewegung: Kurz vor der Bundestagswahl äußern sich nun auch die Kirchen zu den großen politischen Themen.

In einem gemeinsamen Wort zur Bundestagswahl rufen die beiden großen Kirchen zum Einsatz für Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität auf. Zugleich fordern sie dazu auf, Extremismus, "populistischer Stimmungsmache und hetzerischer Rede" klar und unmissverständlich entgegenzutreten.

"Gehen Sie wählen und stärken Sie ein achtsames, solidarisches und gerechtes Miteinander in unserem Land", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Absender sind der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.

Als besondere aktuelle Herausforderungen nennen sie die Flutkatastrophe und die Corona-Pandemie. Neben der konkreten Hilfe für alle vom Hochwasser Betroffenen müsse sich die Politik "um vorausschauende und nachhaltige Lösungen für den Wiederaufbau, aber auch für Präventionsmaßnahmen im Blick auf zukünftige Unwetterkatastrophen bemühen". In der Pandemie hätten sich "Fragen nach Gleichheit, Gleichwertigkeit und Menschenwürde, nach der Freiheit der Menschen und auch nach den Anforderungen an die Solidarität und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf eine neue Weise gestellt", heißt es weiter.

Weltweite Solidarität und Gerechtigkeit beim Klimaschutz

Sehr grundsätzlich fordern die Kirchen gegenseitige Achtung, Solidarität und Gerechtigkeit: "Die Starken helfen den Schwachen; so entsteht ein sozialer Ausgleich." Solidarisch und gerecht sei es zudem, keinen Menschen etwa wegen religiöser Überzeugung, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe auszugrenzen.

Darüber hinaus nennen Bätzing und Bedford-Strohm vier konkrete Handlungsfelder für die nächste Regierung: In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sei es die Aufgabe, "Menschen in gute Arbeit zu bringen, damit sie und ihre Familien jetzt und im Alter angemessen davon leben können".

Das Thema Digitalisierung müsse "viel mehr als bisher von einer intensiven zivilgesellschaftlichen Debatte begleitet werden". Technik und digitaler Wandel müssten "dem Menschen dienen und nicht umgekehrt".

Zum Klimawandel betonen sie, wer jetzt nicht entschlossen handele, bürde "Kosten und immaterielle Folgen unseres jetzigen Lebensstils den zukünftigen Generationen auf. Das wäre unverantwortlich." Politik wie auch persönliche Konsum- und Verhaltensweisen müssten zudem die weltweite Solidarität und Gerechtigkeit im Blick behalten.

Als viertes Thema nennen die Kirchen eine «an der Würde und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte" Flüchtlings- und Asylpolitik: "Die menschenunwürdigen Zustände an den Grenzen Europas müssen überwunden werden. Menschen, die zu ertrinken drohen, müssen gerettet werden. Der besondere Schutz der Familie muss auch und gerade für geflüchtete Familien gelten."

Politik und Gesellschaft in Europa: Die Würde des Menschen als oberster Maßstab

Nicht ausdrücklich genannt werden in dem Aufruf Themen aus dem Bereich Lebensschutz wie Abtreibung oder Beihilfe zum Suizid. Hier hatte es in letzter Zeit zum Teil unterschiedliche Positionen in evangelischer und katholischer Kirche gegeben.

Das Beispiel Afghanistan und die dort gemachten Fehler zeigten, wie bedroht das "kostbare Gut" der Menschenrechte sei, betonen die Bischöfe weiter. Die Würde des Menschen bleibe oberster Maßstab für das Handeln in Politik und Gesellschaft in Europa: "Als Kirchen, als Christinnen und Christen, vertrauen wir auf den Schutz und den Beistand Gottes und stehen ein für den Dialog und das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen."

kna/Gottfried Bohl