Der Kampf gegen den Antisemitismus
Uwe Becker: „Es ist zehn nach Zwölf!“
Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, fordert mehr Unterstützung der Kirche gegen Hass und Hetze und eine „konsequentere Haltung“. Von Ruth Lehnen
Die neue Koalition in Frankfurt sorgt für ein Ende Ihrer politischen Laufbahn im Römer, aber Sie bleiben „Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus“?
Uwe Becker: Ja und „leider“, weil die Aufgabe wichtig ist und ich sie „gern“ wahrnehme, aber natürlich würde ich mir wünschen, sie wäre nicht notwendig. Antisemitismus ist immer ein Seismograph des Zustands der Gesellschaft. Die Gesellschaft läuft derzeit weit auseinander in Extreme hinein. So hören wir von Verschwörungstheorien bis zu Hass und Hetze gegen Juden. „Querdenker“ sind auf den Straßen und Parteien, die das befördern wie die AfD, die das Klima mit anheizt.
Wie schlimm ist die Lage in Ihrer Heimatstadt Frankfurt?
Es zeigt sich leider auch hier in Frankfurt, dass Judenfeindlichkeit stärker wird, zwar vielleicht noch nicht so extrem wie andernorts, aber es gibt auch in Frankfurt Judenfeindlichkeit. Mit der Eskalation im Nahen Osten hatten wir hier genauso Demonstrationen auf den Straßen, zum Teil mit einer antisemitischen Solidarisierung. Das muss Sorgen machen, gerade in einer Stadt wie Frankfurt mit einer jüdischen Tradition.
Reichen Stellungnahmen und Aufrufe oder muss mehr gehandelt werden?
Klare Positionierung ist richtig und notwendig, ohne Schaum vor dem Mund. Damit klar ist, dass Antisemitismus von der extremen Rechten über die Linke bis hinein in den islamisch geprägten Antisemitismus reicht. Natürlich darf man die Dinge nicht gegeneinander ausspielen, was die Rechte macht, wenn sie den islamischen Antisemitismus betont. Andere hingegen laufen Gefahr, nur den rechten Antisemitismus zu sehen.
Man muss die Dinge klar ansprechen, damit man sich um sie kümmern kann, aber das Kümmern ist das eigentlich Wichtige. Es gibt beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium, wo Programme in Hessen wie „Meet a Rabbi“ („Triff einen Rabbi“) befördert werden. Hierbei gehen zum Beispiel Rabbinner Julian-Chaim Soussan oder Avichai Apel in Schulen, um vom jüdischen Leben zu erzählen. Zudem ist es wichtig, die Möglichkeit zu haben, antisemitische Vorfälle zu melden, ohne gleich zur Polizei gehen zu müssen. Von der Prävention muss es weitergehen zu einer klaren, konsequenten Repression, um gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die Hass, Hetze und Antisemitismus verbreiten. Auch solchen, die „Israelhass“ verbreiten – ich rede jetzt nicht von Kritik an israelischer Regierungspolitik. Da braucht es eine konsequente Haltung des Staats bis hin zur Verschärfung des Strafrechts und Verboten von Organisationen.
Haltung und Handeln sind in dieser Position wichtig.
Haben Sie Hoffnung, dass sich dem antisemitischen Hass noch steuern lässt?
Wir können es schaffen, von zehn nach Zwölf, wo wir im Augenblick sind, wieder auf fünf vor Zwölf zu kommen. Wir sind über die Aussprüche von „Nie wieder!“ längst hinaus, wer heute „Nie wieder!“ sagt, sieht nicht, wo wir heute stehen. Gott sei Dank sind wir nicht in den staatlichen Strukturen des Judenhasses. Aber hier am Tisch haben Jüdinnen und Juden, Hessinnen und Hessen, gesessen, die sich für ihre Kinder überlegen, ob sie nach Israel auswandern. Das Gefährliche sind zum einen die politisch extremen Ränder, zum anderen aber die Frage: Was passiert in der gesellschaftlichen Mitte? Der Jüdische Weltkongress hat 2019 eine Umfrage unter 1300 Beteiligten veröffentlicht, wonach 40 Prozent der Deutschen anfällig sind für antisemitische Stereotype und 25 Prozent durch alle Bevölkerungsschichten waren der Meinung, Juden hätten zu viel Einfluss in der Politik und in der Wirtschaft. Das zeigt, wie sehr judenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind.
Sie beklagen Gewöhnungsprozesse an antisemitische Klischees?
Das ist die größte Gefahr. Wir sind in der Gesellschaft an viel zu vielen Stellen wieder viel zu viel gewohnt. An Aussprüche und Begriffe, zum Beispiel an das Wort „Jude“ als Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Ich bestärke Schulleitungen darin, sich darum zu kümmern und das nicht als nebensächlich abzutun. Ich sage, der Ruf der Schule hängt nicht davon ab, ob sich Schüler falsch verhalten, sondern ob sich Schulleitungen richtig verhalten.
Unser internationaler Ruf in Frankfurt überstrahlt vieles, was alltägliche Realität für Frankfurterinnen und Frankfurter ist, die jüdischen Glaubens sind. Einige fragen sich: Traue ich mich die Kippa zu tragen, wenn ich in die U-Bahn einsteige ...
Was bedeutet das für die Religionsfreiheit?
Man muss ganz hart sagen, dass die Religionsfreiheit der Juden im aktiven Zeigen und Leben so frei in diesem Land nicht gewährleistet ist. An die Polizei vor Synagogen hat man sich schon gewöhnt, für die Kinder der Lichtigfeld Schule ist es Alltag, dass da eine freundliche Frau und ein freundlicher Mann mit Maschinengewehren vor der Tür stehen und die Türen gesichert sind. Die Situation der Jüdinnen und Juden wird hingenommen und treibt kaum einen um.
Wir haben einen Gewöhnungsprozess bis hinein in die Justiz: Zu zwei Demonstrationen wurde mit Bildern von bewaffneten Kämpfern aufgerufen. Bei einem Aufruf hieß es, dass der bewaffnete Kampf gegen Israel legitim ist. Diese Demonstration verbietet dann die Stadt und das Verwaltungsgericht kommt zu der Einschätzung, das störe alles den öffentlichen Frieden nicht. Dann frage ich mich schon, was muss eigentlich passieren, bis man da eingreift.
Wünschen Sie sich von der katholischen Kirche mehr Unterstützung und mehr Solidarität in diesem Kampf?
Ja.
Wie sollen die aussehen?
Ich spüre da oftmals eine gefährliche Zurückhaltung. Man ist relativ klar in der Wertung der verschiedenen Facetten von Antisemitismus. Aber zum Beispiel beim Thema Nahostpolitik ist die Kirche an vielen Stellen zu rücksichtsvoll, an denen man klare Linien ziehen müsste. Die Suche, warum irgendwelche Aussagen irgendwo einen Grund haben könnten, also die Suche nach Legitimierung von Protest, ist im Bereich des israelbezogenen Antisemitismus aus meiner Sicht zu sehr ausgeprägt.
Es handelt sich bei den Demonstrationen auf den Straßen eben nicht um das spontane Aufbegehren junger Menschen, sondern es geht dabei um einen hochgradig durchorganisierten Versuch Unfrieden, Hass und Hetze verstärkt durch soziale Medien in unsere Gesellschaft zu tragen. Zumindest an der Stelle wünschte ich mir eine konsequentere Haltung auch kirchlicherseits.
Interview: Ruth Lehnen
Zur Person: Uwe Becker
Der 1969 geborene CDU-Politiker Uwe Becker ist derzeit noch Kämmerer und Kirchendezernent der Stadt Frankfurt. Seine Abwahl ist geplant. Seit April 2019 ist er Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. 2014 rief er zum „Kippa-Tag“ auf: Alle Männer sollten sich mit dem Tragen der Kopfbedeckung mit der jüdischen Bevölkerung solidarisieren. Uwe Becker ist katholisch. (nen)
Über ihr jüdisches Leben in Frankfurt hat Elishewa Patterson-Baysal berichtet: https://www.aussicht.online/artikel/bei-jedem-regenbogen-ein-segensspruch