„Waffenexporte gesetzlich kontrollieren“
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Pax Christi, Christine Hoffmann, hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz für Deutschland verlangt. Sie formulierte die Forderung bei einer Kundgebung, die statt der traditionellen Ostermärsche am Montag am Jungfernstieg stattfand. Sie trat dabei auch als Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel jetzt!“ auf.
Insgesamt hatten am Ostermontag rund 500 Friedensaktivisten in der Hamburger Innenstadt für Frieden und Abrüstung demonstriert. Statt eines Protestzuges wurden parallel drei Kundgebungen unter Corona-Hygienebedingungen veranstaltet, die zum Teil von heftigem Schneetreiben begleitet wurden. Auftakt war eine Friedensandacht unter freiem Himmel.
Hoffmann verband ihre Forderung mit einem Exportverbot auch von kleinen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition, mit einem Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete oder an Staaten, die die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen. Ferner verlangte sie ein Verbot der Lizenzvergabe sowie der Weitergabe von Waren und Informationen, die Nachbau und Weiterentwicklung deutscher Waffen und Rüstungsgüter ermöglichen. Exportgenehmigungen müssten begründet und könnten jederzeit widerrufen werden. Zudem solle es keine Vergabe staatlicher Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte geben.
Auch Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbandes, forderte ein Ende der Rüstungsexporte. Statt die Militärausgaben weiter zu erhöhen, sollte das Geld in die Sicherung der Renten und Sozialleistungen investiert werden, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es fehle zudem an Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Klimaschutz.
Text: Matthias Schatz/epd
