Interview mit dem Theologen Thomas Arnold
"Was muss der Staat wirklich leisten?"
Foto: kna/Dominik Wolf
Die Rolle der Christen im Blick: Thomas Arnold
In den Umfragen liegt die AfD bundesweit auf Platz eins. Was könnten die demokratischen Parteien tun, um diesen Trend zu stoppen?
Erstens: gut regieren – und zeigen, dass sie ihr Handwerk beherrschen. Zweitens: ehrlich in der Sache streiten, ohne sich gegenseitig die Augen auszukratzen. Und drittens: ein Gespür für die Grenzen von Politik haben. Das christliche Menschenbild ist dafür ein wunderbarer Kompass.
Was könnte gutes Regieren konkret bedeuten?
Gutes Regieren ist zum einen das Treffen von Entscheidungen, die nicht auf den kurzen Applaus hoffen, sondern die langfristige Verantwortung fürs Gemeinwohl im Blick haben. Das gilt für die Rente ebenso wie für die Klimakrise. Zum anderen sind diese Entscheidungen handwerklich richtig umzusetzen. In den kommenden Wochen hat die Regierung die große Chance, das zu zeigen.
Inwiefern?
Sie will ja große Reformen beschließen zu Rente, Pflege, Gesundheit. Da muss sie Lösungen finden, die sozial gerecht sind, auf die Ärmsten der Gesellschaft achten und zugleich die junge Generation im Blick behalten. Zumutungen gehören auf die vielen breiten Schultern. Ich bin froh, dass die Kirche als entscheidende Stimme daran keinen Zweifel lässt und Ideen einbringt.
Würden die Menschen Zumutungen denn akzeptieren? Ist es nicht so, dass viele zwar Reformen fordern, aber selbst keinerlei Einschnitte spüren wollen?
Wir haben uns in den letzten Jahren sehr stark an eine Art Lieferando-Prinzip der Politik gewöhnt. Also: Wir als Bürger bestellen nur noch und der Staat hat gefälligst zu liefern. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage: Was kann, darf, muss der Staat wirklich leisten und wo sind seine Grenzen?
Müsste Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vision entwickeln, um den Leuten klarzumachen, was sein Ziel ist, wie der Weg dahin aussehen kann und was alle tun müssen, damit unser Land eine gute Zukunft hat?
Ich finde es zu einfach, an dieser Stelle schon wieder nur auf den Kanzler und die Regierung zu blicken. Das ist doch genau das Lieferando-Prinzip: Jetzt soll uns die Regierung mal bitteschön sagen, was das große Ziel ist!
Wenn nicht sie, wer dann?
Auch wir als Christinnen und Christen könnten uns fragen: Was ist denn unsere Vorstellung von Deutschland und Europa im Jahr 2040? Und wie wollen wir diese Vorstellung umsetzen? Natürlich wird es dazu viele sehr verschiedene Einschätzungen geben. Aber der Streit um diese Sichtweisen, der lohnt sich. Weil er zu einer Selbstreflexion der Gesellschaft führt: Wo wollen wir eigentlich hin? Wer braucht unsere Solidarität? Wie viel eigenes Engagement wollen wir künftig einbringen?
Sie haben gesagt, ehrlicher Streit in der Politik wäre wichtig. Die aktuelle Regierung streitet aber oft eher destruktiv.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Regierungskoalition sich geschlossener zeigt. Aber mit dem ehrlichen Streit meine ich auch den Streit mit der Opposition. Ich glaube, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil wir uns zu wenig mit ihren Themen und scheinbaren Lösungsvorschlägen auseinandersetzen.
Was würde das bringen?
Wer sich mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt, merkt: Sie sind weder klug noch gerecht. Denken Sie nur an das Rentenkonzept. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel, und am Ende werden viele der Ideen gar nicht erfüllbar sein. Ebenso beobachte ich mit Sorge das seltsame Verhältnis zur russischen Regierung unter dem Vorwand, Kommunikationskanäle offen halten zu wollen. Eine Partei, die mit Wladimir Putin kungelt, will ich in unserem Land nicht in der Regierung haben.
Wäre es manchmal nicht sinnvoller, wenn die demokratischen Parteien einfach gute Politik machten, statt sich an der AfD abzuarbeiten?
Fest steht: Wenn wir jeden Tag einmal den Namen dieser Partei in den Mund nehmen, ist es jeden Tag einmal Werbung für sie. Zielführender wäre, als Christen Ideen einzubringen, in der politischen Mitte darüber zu streiten und Kompromisse zu erzielen. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass man damit Menschen auch bei Wahlen überzeugt. Meine ganze Motivation für eine gerechte Gesellschaft liegt in 1989. Die Generation meiner Eltern hat mit Kerzen die Freiheit erkämpft, friedlich und mit Haltung. Jede Generation hat in dieser Freiheit die Möglichkeit, das Beste für die Menschen zu verwirklichen. Jetzt sind wir dran, uns einzubringen.
Einige Politiker plädieren für eine Abschaffung der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD, zuletzt etwa Torsten Albig, der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Was halten Sie davon?
Klar kennt das Grundgesetz keine Brandmauern. Aber auch Parteien können eine Haltung haben. Und die kennt sehr wohl Brandmauern. Dennoch halte ich die Debatte um die Brandmauer für eine Betäubung, sich nicht mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Sie ist auch unnötige Werbung für die AfD. Für mich ist klar: Solange Parteien in Teilen rechtsextrem sind, macht man mit ihnen keine gemeinsame Politik.
Zur Person
Thomas Arnold hat lange die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen geleitet und arbeitet derzeit im sächsischen Innenministerium. Er ist Berater der Deutschen Bischofskonferenz und Mitglied im Hauptausschuss des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).