Es darf keine Flüchtlinge zweiter Klasse geben
Caritas fordert: gleiches Recht für alle
Eine ungleiche Behandlung von Flüchtlingen kritisiert der Caritasverband Peine. Menschen aus der Ukraine seien bevorzugt gegenüber jenen aus anderen Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan, Somalia oder dem Irak.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist zum ersten Mal seit seiner Verabschiedung im Jahr 2001 durch die EU die genannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert worden. Dadurch haben sie sofort Zugang zu Aufenthalt, Sozialleistungen, Sprachkurs und Arbeit. Im Landkreis Peine selbst bestehen weitere Vergünstigungen: „Kostenlose Nutzung von Bus und Bahn, kostenlose SIM-Karten für das Smartphone, kostenloses Girokonto“, listet Angela Denecke, Vorsitzende des Peiner Caritasverbandes, auf.
Beispiel Nahverkehr: Eine Fahrt durch den Landkreis kostet normalerweise bis zu 8,80 Euro. „Die müssen Flüchtlinge aus anderen Ländern aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie bei uns einen Termin haben“, sagt Migrationsberaterin Christine Limböck. Das gilt auch für die Rentnerin, die knapp bei Kasse ist. „Es gibt durchaus Fälle, wo der wöchentliche Seniorentreff im Gemeindehaus an den Fahrtkosten scheitert“, sagt Limböck. Beispiel SIM-Karte: „Auch für Flüchtlnge aus Afghanistan oder Syrien ist das Handy die einzige Möglichkeit, Kontakt in die Heimat zu halten. Aber sie müssen die Kosten selber übernehmen.“
Den Mitarbeiterinnen der Peiner Caritas geht es weder darum, eine Neiddebatte anzuzetteln noch anderen etwas wegzunehmen. „Aber statt eine Gruppe eindeutig zu bevorzugen, wäre doch für den Nahverkehr ein Solzial-Ticket für alle eine denkbare Alternative“, sind sie überzeugt.
Im Landkreis Peine sind inzwischen rund 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen, überwiegend Frauen und Kinder. Aktuell kommen jede Woche etwa weitere 60 dazu. „Die Hilfsbereitschaft ist enorm – nicht nur bei der deutschen Bevölkerung“, beobachtet Angela Denecke. „Auch Menschen, die gerade selbst den Schrecken einer Flucht durchlebt haben, bieten ihre Unterstützung an: Ein junger Afghane zum Beispiel hat sich gemeldet, er würde Fahrdienste übenehmen, ein Friseur bietet kostenlosen Haarschnitt an.“
Trotz dieser Solidariät mahnen die Caritas-Mitarbeiterinnen: „Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine. Nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer. Wir müssen die ungleiche Behandlung beim Namen nennen.“
Stefan Branahl