Mahnung zur raschen Regierungsbildung und Kritik an Trump

Die katholischen Bischöfe in Deutschland mahnen eine zügige Regierungsbildung an. Es sei aber "ein gutes Zeichen für unsere lebendige Demokratie", dass bereits Koalitionsverhandlungen begonnen haben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag im Kloster Steinfeld bei Aachen. Scharfe Kritik übten die Bischöfe an der Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung gebe die Ukraine der Aggression Russlands preis. "Das ist ein Skandal", so Bätzing zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.

Die demokratischen Kräfte in Deutschland müssten jetzt konstruktiv zusammenarbeiten und zu Kompromissen bereit sein, mahnte Bätzing. "Extremistische Kräfte und solche, die trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine mit Putin sympathisieren, dürfen nicht den Ton angeben."

Grundrecht auf Asyl

Bätzing rief dazu auf, die Polarisierungen in der Migrationsdebatte zu überwinden. Es seien immer die fundamentalen Grundsätze des Gemeinwesens zu berücksichtigen. "Dazu gehören das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiger Umgang mit jedem, der in unserem Land Zuflucht sucht." Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie auch Flüchtlingsfamilien einschließe. Notwendig seien größere Anstrengungen überall dort, wo Integrationsprozesse zu misslingen drohten. So brauche es eine wirksamere Unterstützung von Kommunen, denen die Aufnahme von Geflüchteten viel abverlange.

Mit Blick auf Wahlerfolge der AfD auch in katholischen Kreisen räumte der Bischof Fehler ein. Auch die Kirchen hätten offenbar Probleme nicht ernst genommen, die viele Menschen umtrieben. Zwischen AfD als Partei und der Kirche gebe es keine Gemeinsamkeiten, so Bätzing. Zugleich müsse die Kirche aber mit Wählern der Partei ins Gespräch kommen, um deren Beweggründe zu verstehen, aber auch um für eigene Positionen zu werben. "Völkischer Nationalismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und schon gar nicht in der Kirche."

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Entschieden wenden sich die Bischöfe gegen Trumps Ukraine-Politik. Ein Weg zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand sei zwar zu begrüßen, sagte Bätzing. Es sei aber nicht akzeptabel, wenn die USA die militärische und zivile Hilfe für die angegriffene Ukraine dazu zu benutzten, dem Land den eigenen Willen rücksichtslos aufzuzwingen oder den Zugang zu Rohstoffen zu erpressen. Ein kurzfristiger Friedensschluss mit Russland bedeute keinen langfristigen Frieden in Europa, wenn es keine belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Ein "Diktatfrieden" würde die Gefahren für die Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent eher erhöhen.

In hohem Maße beunruhigend sei auch die Abkehr der USA von internationalen Ordnungsstrukturen. Dass die neue US-Regierung die Mitgliedschaft des Landes in mehreren UN-Organisationen aufgekündigt habe, wirke sich negativ auf die Hilfen in Kriegsgebieten, die Entwicklungshilfe oder Gesundheitsdienste aus. Zu kritisieren sei auch der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Zahlungen für Missbrauchsopfer

Trotz Kritik von Betroffenen wollen die Bischöfe weiterhin an ihrem System für die Anerkennungszahlungen an Missbrauchsopfer festhalten. Die für die Höhe der Zahlungen zuständige Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung (UKA) orientiere sich an gerichtlichen Schmerzensgeldern, so Bätzing. Bis Ende 2023 seien rund 57 Millionen Euro ausgezahlt worden. Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene gegen eine UKA-Entscheidung seien nachgebessert worden. Es handele sich um ein "atmendes System", das auf die aktuelle Rechtsprechung reagiere. "Es gibt keine Institution in unserem Land, die ein auch nur annähernd vergleichbares System hätte", so der Vorsitzende.