„Suchen wir Lösungen!“

Es wäre der wohl deutschlandweit erste Fall, in dem ein AfD-Mitglied auf Grundlage des Abgrenzungsbeschlusses der katholischen Bischöfe sein Kirchenamt verlieren würde. Eine Pfarrei in Neunkirchen/Saar will den saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus ihren Gremien ausschließen und hat dafür das Bistum Trier um Unterstützung gebeten. Hintergrund ist die einstimmige Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.

Darin heißt es unter anderem: „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“ Wer rechtsextreme Parolen verbreite, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, könne in der Kirche weder haupt- noch ehrenamtlich mitarbeiten.

So gerät Schaufert ins Visier: Er ist saarländischer AfD-Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker, und er sitzt im Verwaltungsrat der Pfarrgemeinde Sankt Marien in Neunkirchen. Die stellte beim Bistum Trier – so sehen es die Regularien vor – den Antrag auf Ausschluss des Politikers aus dem Kirchenamt. Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf das Statement der Bischöfe.

„Die AfD verspricht eine heile Welt“

Derzeit prüft das Bistum den Antrag. Wie lange? Dazu gibt es noch keine Angaben. Aber Schaufert könnte zum Präzedenzfall werden. Denn die praktische Umsetzung der Erklärung der Bischöfe beschäftigt alle Bistümer und ihre Juristen. Für einen Ausschluss braucht es eine saubere Rechtsgrundlage. Man sei dazu in verschiedenen Gesprächen, könne aber noch keine konkreten Inhalte mitteilen, teilte die Pressestelle der Deutschen Bischofskonferenz auf Anfrage mit.

Klar ist: Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD genügt noch nicht für einen Ausschluss aus kirchlichen Ämtern oder Räten. Das haben die Bischöfe nach eigenem Bekunden bereits prüfen lassen. In einigen Bistümern wie Berlin und Würzburg gibt es Unvereinbarkeitsklauseln für pfarrliche Gremien. Sie heben jedoch nicht auf einzelne Parteien ab, sondern auf extremistische öffentliche Äußerungen.

Das ist keine Rechtfertigung für ihre Ansichten, aber möglicherweise der Türöffner für einen Dialog.

Selbst wenn der Schaufert-Ausschluss Erfolg hätte, will man in Neunkirchen aber die Türen nicht komplett zumachen. „Selbstverständlich stellen wir uns auch zukünftig der Diskussion mit Mitgliedern und Sympathisanten aller politischen Parteien, auch der Christen in und nahe der AfD“, versichert die Pfarrgemeinde in ihrem Antrag. Ein Ansatz, den auch die Kulturwissenschaftlerin Celine Koch empfiehlt. Sie hat 2022, im Jahr der saarländischen Landtagswahlen, untersucht, warum Christen die AfD wählen oder nicht wählen.

„Es ist wichtig, dass eine Institution wie die Kirche ihren Standpunkt gegenüber Rechtsextremismus und der AfD unmissverständlich klarmacht. Kirche sollte sich aber von Menschen, die die AfD wählen, nicht grundsätzlich abwenden, sondern versuchen, die Ängste dieser Menschen wahrzunehmen und zu adressieren“, erläutert Koch. Viele AfD-Wähler hätten kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern seien ängstlich, verunsichert und zuweilen orientierungslos: „Das ist keine Rechtfertigung für ihre Ansichten, aber möglicherweise der Türöffner für einen Dialog.“

Ein Pfarrer aus dem ländlichen Raum in Sachsen, der anonym bleiben möchte, berichtet: „Die AfD verspricht den Menschen hier eine heile Welt – und das zieht.“ Die Erklärung der Bischöfe zu der Partei hat er für seine Gemeinde ausgedruckt und sie in der Messe zum Thema gemacht: „Fühlen Sie sich verpflichtet, es zu lesen!“ Es gab positive wie negative Reaktionen. Ein älterer Mann kritisierte ihn lautstark. Die AfD wolle als einzige die Menschen schützen und tue so viel für die Familie. Ob er Beispiele dafür habe, fragte der Pfarrer. Fehlanzeige. Ob der Mann das Wahlprogramm gelesen habe? „Muss ich nicht.“

„Wir können nicht die Schotten dicht machen“

Der Pfarrer berichtet, dass viele Katholiken zwischen Kirche und Politik trennen: „Kirche ist für sie Heimat und ein Ort zum Wohlfühlen. Die Politik soll da nicht reingetragen werden. Die Leute wissen, dass ich die AfD ablehne, also sprechen sie das Thema mir gegenüber erst gar nicht an.“ Der Pfarrer fragte in einem der Pfarrgremien: „Ist hier jemand in der AfD?“ Schweigen. Offiziell niemand. Einer wandte ein mit Blick auf die Gemeindegremien: „Wir dürfen niemanden ausgrenzen. Dann haben wir niemanden mehr, der sich aufstellen lässt.“

Auch bei einem von der Kirche organisierten Kneipenabend in Zwönitz im Erzgebirge ging es jüngst um die AfD. Rund 100 Menschen diskutierten mit Heinrich Timmerevers, dem Bischof von Dresden-Meißen. Auf Zettel konnten die Anwesenden ihre Fragen schreiben. Timmerevers betonte, dass Grenzen gezogen werden müssten gegenüber einem völkischen Nationalismus.

Was mit Paragraf 218 sei, stand auf einem Zettel – die AfD sei doch klarer als andere gegen Abtreibung. Timmerevers sagte, dass die aktuelle Regelung ein tragfähiger Kompromiss sei. Dann kam die Sprache auf Ausländer. Eine Frau stand auf und sagte: „Das, wovor die Menschen hier Angst haben, ist, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Religion kommen. Stimmen sie mir zu, dass deren Integration schwieriger ist?“

Die Herausforderung sei größer, sagte Timmerevers: „Aber das ist eine Realität, das ist die Welt. Wir können nicht die Schotten dicht machen. Natürlich muss Migration auch ein Regelwerk haben. Es bringt nichts, wenn ich jetzt versuche, einfach nur gegen Ihre Ängste anzureden. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen!“

Von Karin Wollschläger und Matthias J. Berntsen