Muss Migration stärker gesteuert werden?

„Mehr Besonnenheit statt Aktionismus“

Restriktionen als Antwort auf Ressentiments, Abschottung als Heilmittel gegen Ängste – in der hitzigen Asyldebatte überbietet ein harter Vorschlag den anderen. Halt gemacht wird von manchen dabei auch nicht vor den Grundrechten wie dem individuellen Recht auf Asyl. Es wird mit Emotionen gespielt, schnelle und einfache Lösungen werden versprochen. Dabei ist es brandgefährlich, falsche Erwartungen zu wecken. Wer sich von Populisten treiben lässt, erreicht letztlich nur eines: Vertrauensverlust und noch mehr Unmut. Aber: Wer wirklich nach Lösungen sucht, der muss auch die Herausforderungen, die die Aufnahme vieler Schutzsuchender mit sich bringt, ernst nehmen. Dabei geht es zum Beispiel um Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung, um Bildung und Wohnraum. Hier werden in der Bevölkerung zurecht Antworten erwartet.

Gefragt ist sowohl mehr Realismus als auch mehr Empathie in der Flüchtlingspolitik. Wir müssen aufräumen mit populistischen Vorurteilen, wie zum Beispiel der Behauptung, Geflüchtete seien vorrangig Sozialschmarotzer oder junge, arbeitsscheue Männer. Fakt ist: Ob Frauen, Kinder, junge Männer oder Familien – Menschen, die ihre Heimat verlassen, haben meist sehr schwerwiegende Gründe dafür. Weltweit sind so viele Menschen wie noch nie zuvor auf der Flucht – vor Gewalt, Krieg und menschenunwürdigen Bedingungen. Täglich erreichen uns Bilder aus dem Nahen Osten, der Ukraine, dem Sudan und vielen weiteren Regionen, die uns das schmerzlich vor Augen führen. Vermeintlich abschreckende Härten wie gekürzte Sozialleistungen, verschärfte Abschiebungsmaßnahmen oder nationale Abschottung hindern diese Menschen nachweislich nicht an der Flucht. 

Statt Aktionismus brauchen wir mehr Besonnenheit – nur so können wir Lösungen finden, die sich auf unsere demokratische Grundordnung stützen und internationale Verpflichtungen achten. Ganz konkret bedeutet das aktuell: Anstelle neuer Gesetzesverschärfungen müssen bestehende Gesetze besser als bisher umgesetzt werden – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Wichtig ist auch die Ausweitung von Bleibeperspektiven für Menschen, die bei uns bereits gut integriert sind. Insbesondere die aufnehmenden Kommunen gilt es effektiv zu unterstützen. Bürokratische Hürden müssen beseitigt werden, um die Integration zu erleichtern, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Denn gerade auch in der kirchlichen Flüchtlingshilfe sehen wir: Menschen, die hier eine neue Heimat suchen, wollen sich integrieren.

// Stefan Heße, Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz

„Wir bringen Humanität und Ordnung zusammen“

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in einer Weise humanitäre Verantwortung für Geflüchtete übernommen wie kaum ein anderer Staat in Europa. Neben den Menschen, die vor Krieg und Terror in Syrien und Afghanistan geflohen sind, haben wir inzwischen mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Sie sind bei uns in Sicherheit vor Putins brutalem Angriffskrieg. Wir können als Land stolz sein, dass wir dadurch viele Menschenleben gerettet haben. Für unsere Kommunen, für Schulen, Kitas und viele weitere Einrichtungen ist dies ein riesiger Kraftakt. Auch und gerade viele Helferinnen und Helfer in Kirchen und Initiativen sind über sich hinausgewachsen und zeigen großartige Menschlichkeit und Solidarität.

Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, werden wir auch weiter Schutz bieten. Denn wir stehen zu unserer Verpflichtung, das individuelle Grundrecht auf Asyl zu sichern und bewahren. Das verlangt aber auch, dass diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, unser Land schneller wieder verlassen müssen. Sonst sind wir nicht mehr in der Lage, denjenigen zu helfen, die unseren Schutz dringend brauchen. Daher haben wir viele Maßnahmen getroffen, um die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen.

Denn die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir geltendes Recht durchsetzen und sie auch vor Gefahren schützen, indem etwa ausländische Gewalttäter abgeschoben werden. Sie erwarten, dass wir Migration ordnen und steuern. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir daher die Migrationspolitik auf neue, solide Füße gestellt.

Wir haben die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht, die jahrelange schwierige Verhandlungen erforderte. Und auch im deutschen Recht haben wir viel verändert, um das Asylrecht für diejenigen zu sichern, die es wirklich brauchen, und die Interessen des Rechtsstaats gegenüber denjenigen durchzusetzen, bei denen das nicht der Fall ist. Denn nur so können wir dafür sorgen, dass unsere von humanitären Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien geleitete Flüchtlingspolitik weiter breite öffentliche Akzeptanz genießt.

Deshalb helfen populistische Abschottungsdiskussionen genauso wenig wie wohlmeinende Rufe nach offenen Grenzen für alle. Wir bringen Humanität und Ordnung zusammen: Wir kommen unserer humanitären Verantwortung nach und achten gleichzeitig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. 

Übrigens auch, indem wir qualifizierte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften erleichtern und einen starken Fokus auf Integration legen. Denn das macht unser Land stärker und lässt uns gemeinsam wachsen.

// Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
 

„Es darf nicht immer nur um Zahlen gehen“

Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Es ist für demokratische Parteien unmöglich, mit Erfolg die Rechtspopulisten rechts zu überholen. Statt die Forderung nach noch mehr Restriktionen zu Lasten von Schutzsuchenden ständig zu wiederholen, sollte man in der Politik umdenken. Es darf nicht immer nur um Zahlen und „Ströme“ gehen. Die einzelnen Menschen mit ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen müssen in den Vordergrund gestellt werden. 

Papst Franziskus hat dazu das Richtige gesagt. In einem Vorwort zu einem Buch über Seenotrettung wendet sich der Papst direkt an die Flüchtlinge und Migranten: „Ihr, die Ihr als Last, als Problem, als Kosten betrachtet werdet, seid stattdessen ein Geschenk. (…) Denn jeder von Euch kann eine Brücke sein, die Völker vereint, die die Begegnung zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen ermöglicht, ein Weg, unsere gemeinsame Menschlichkeit wiederzuentdecken.“ 

Viele Flüchtlinge, denen wir in der täglichen Arbeit begegnen, wollen selbstständig sein, ihre eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse in die deutsche Gesellschaft einbringen. Zu diesen Menschen gehört etwa Shahid. Er ist im Jahr 2015 vor der Verfolgung wegen seines Glaubens aus Pakistan nach Deutschland gekommen. Ganz allein, ohne Familie, ohne seine inzwischen erwachsenen Kinder. Mit im Gepäck aber hatte Shahid seinen christlichen Glauben, einen unerschütterlichen und treuen Begleiter, der ihm bei allen Widrigkeiten in ungewohnter Umgebung zur Seite stand und steht. Sein Glaube ist für ihn überdies eine stabile Grundlage dafür, in einer fremden Stadt wie Berlin, fern der Heimat und der Familie, ein neues Zuhause und Anschluss zu finden. In der katholischen Kirchengemeinde St. Canisius ist Shahid einer der Erwachsenenministranten. Einer, auf den Verlass ist. Die anderen Ministranten sind froh, ihn in ihren Reihen zu haben.

In diesem Sinne werben wir für eine Politik, die nicht auf Restriktion und Abschottung setzt, sondern für den Schutz und die Rechte von Verfolgten und anderen Menschen in Not eintritt. Eine solche Politik ist konservativ und progressiv zugleich: Konservativ, weil wir damit Mitmenschlichkeit und Solidarität bewahren. Und progressiv, weil wir gemeinsam mit Flüchtlingen und Migranten eine Gesellschaft anstreben, in der alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft die gleichen Rechte genießen.

// Stefan Keßler, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienste sin Deutschland

„Wir brauchen Migration schon aus Eigeninteresse“

Wäre die Stadt Osnabrück ein in sich geschlossenes System ohne Zu- und Fortzüge, würde die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2040 von derzeit rund 172 000 auf nur noch 166 000 sinken. Der ohnehin schon hohe Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung würde noch einmal deutlich an-steigen. Der bereits heute allgegenwärtige Personalmangel würde sich massiv verschärfen, und viele scheinbar alltägliche Dienstleistungen wären kaum noch verfügbar. Städtische Einrichtungen müssten schließen, Unternehmen würden abwandern.

Diese Fakten sollten all jene zur Kenntnis nehmen, die meinen, Zuwanderung sei per se schädlich und müsse am besten ganz unterbunden werden. Oder die gar mit der Forderung kokettieren, sogar diejenigen aus Deutschland abzuschieben, die sich gut integriert haben und unsere Gesellschaft bereichern. Selbst, wenn wir alle humanitären Erwägungen für einen Moment beiseite lassen: Wir brauchen Migration schon aus Eigeninteresse, um die seit Jahren sinkende Geburtenrate auszugleichen.

Unverständlich ist mir allerdings, warum es seit Jahrzehnten nicht gelingt, die grundsätzlich notwendige Zuwanderung sinnvoll zu steuern. Viel zu lange wurde wider besseres Wissen behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland und deshalb brauche Einwanderung auch nicht weiter geregelt zu werden. Wer in unserem Land leben und arbeiten wollte und fragte, ob er kommen dürfe, wurde abgewiesen, egal wie qualifiziert er war. Dagegen wurde und wird jeder aufgenommen, der bei seiner Einreise das Wort „Asyl“ ausspricht. Auch dann, wenn offensichtlich ist, dass es dafür keinen sachlichen Grund gibt, und selbst dann, wenn der Neuankömmling unverhohlen unkooperativ ist und etwa seine Identität und Herkunft verschleiert.

Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland auch weiterhin für eine Kultur der Gastfreundschaft, des Mitgefühls und des Willkommens gewonnen werden kann. Aber es darf nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind: Gut integrierte Menschen verabschieden sich unter Tränen von ihren deutschen Freunden und Kollegen und stehen pünktlich zur Abschiebung bereit – während andere, die unser Land und unsere Werte offen ablehnen, sich einfach so lange der Ausreiseverfügung widersetzen, bis sie sich irgendwann durch Fristablauf ein Bleiberecht ertrotzt haben. Wenn wir dieses Missverhältnis weiter dulden, wird die Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung weiter schwinden. Das wäre eine Situation, in der es nur Verlierer gäbe.

// Katharina Pötter (CDU), Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück

„Höchste Zeit, dem Migrationsdiskurs eine neue Richtung zu geben“

Am 4. Oktober 2024 hat der EuGH ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Die Unterdrückung afghanischer Frauen durch das Taliban-Regime ist als Verfolgung zu werten. Sie haben bei uns Recht auf Asyl. Ohne Wenn und Aber. 

Das Urteil bestätigt: Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen, die in ihren Heimatregionen Opfer von Gewalt werden; noch viel weniger aber kann Europa die Augen und die Grenzen verschließen, wenn Menschen vor der Tür stehen, die in ihrer Heimat strukturell verfolgt und brutalstmöglich um ihre Lebensrechte gebracht werden. 

Deutschland ist ein Land, in dem viele Menschen eine Fluchtgeschichte aus der eigenen Familie erzählen können. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat fast jeder Haushalt, der noch ein Dach über dem Kopf besaß, einen Vertriebenen aufgenommen. Nach dem Bau der Berliner Mauer verließen Jahr für Jahr Menschen auf abenteuerlichen Fluchtrouten die DDR. 2022 waren es die Menschen aus der Ukraine, die in großer Zahl bei uns Aufnahme gefunden haben: Familien öffneten ihre Gästezimmer, Einrichtungen der Behindertenhilfe nahmen evakuierte Gruppen auf.

Zwei Jahre später ist die Euphorie verflogen – die objektiven Probleme, mehr noch die populistischen Verschärfungen prägen die Schlagzeilen. In der Flüchtlingspolitik erleben wir einen Überbietungswettbewerb schriller Forderungen, praxistaugliche Lösungen haben es schwer. 

Leider stimmt zugleich: Denjenigen, die am wenigsten haben, wird die größte Integrationsleistung abgefordert. Es sind die Stadtteile mit den schlecht sanierten Häusern und mangelhafter Infrastruktur, in denen die Geflüchteten Wohnraum finden. Ein freier Kita-Platz oder eine Arztpraxis sind dort Mangelware. Die Caritas fängt hier mit ihren Einrichtungen auf, was möglich ist: Im interkulturellen Nähtreff schneidern die syrischen Frauen aus Stoffresten Mäppchen, der „Kita-Einstieg“ ersetzt die fehlenden Betreuungsplätze, gibt Kindern und ihren Müttern die Chance, Deutsch zu lernen. Der Boxkeller im Mehrgenerationenhaus leistet soziale Arbeit für junge Männer.

Die Integrationserfolge können sich sehen lassen: 86 Prozent der Männer, die zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland flohen, sind heute erwerbstätig. Die genannten Angebote sind Teil dieses Erfolgs, müssen aber statt Anerkennung Kürzung staatlicher Zuschüsse fürchten. Höchste Zeit, dem Migrationsdiskurs eine neue Richtung zu geben: lösungs- statt problemorientiert, sachlich statt zuspitzend – damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Menschen in Not auch 2030 noch Unterstützung finden.

// Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands

„Die Belastungsgrenze ist an vielen Stellen erreicht“

Das Thema Migration beschäftigt viele Menschen im ganzen Land und darüber hinaus. Mir ist es deshalb wichtig, dass wir uns gerade in Nordrhein-Westfalen immer wieder bewusst machen: Einwanderung gehört zu unserer DNA. Denn Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Wir wissen um den Wert derer, die zu uns kommen, um mit ihrer Hände Arbeit an diesem Land und seiner Zukunft mitzubauen. Und wir wissen, dass wir auch langfristig auf sie, auf ihre Kreativität und ihren Tatendrang angewiesen sind, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität gehören zum Wesenskern dieses Landes – und das soll auch so bleiben.

Die Menschen in unserem Land haben in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet. Sie haben ein großes Herz und tiefe Mitmenschlichkeit bewiesen. Viele haben ihr Zuhause für Menschen geöffnet, die auf der Flucht vor Putins Krieg aus der Ukraine zu uns gekommen sind.

Um jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz wirklich brauchen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung nicht sicher sind, müssen wir unsere Kraft und unsere Ressourcen auf sie konzentrieren. Die Menschen dagegen, die kein Recht auf Schutz bei uns haben, müssen unser Land wieder verlassen.

Der Umgang mit der Migration ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat. Dieses Vertrauen hat zuletzt Schaden genommen. Denn irreguläre Migration ist ein Problem, das vielen Menschen große Sorge bereitet. Sie sehen die Zeichen der Überforderung: In den Kommunen, die die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen. In Kindertagesstätten und Schulen, die zehntausende zusätzliche Kinder betreuen und unterrichten müssen. Im gesellschaftlichen Zusammenleben, wenn Integration scheitert und Menschen sich isolieren, kriminell werden oder sich radikalisieren.

Die Menschen spüren: Die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft ist an vielen Stellen erreicht. Meine feste Überzeugung ist: Wenn wir einen Vertrauensverlust der Menschen in unseren demokratischen Staat abwenden wollen, muss sich jetzt substanziell etwas verändern. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen, etwa mit humanitären Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen für alle, die dort ankommen. 

Wir müssen in der Migrationspolitik zu wegweisenden und vor allem wirksamen Maßnahmen kommen – aus der demokratischen Mitte heraus. Unsere Leitlinien dabei müssen lauten: Ordnung und Humanität – im Einklang miteinander. 

// Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen