Sozialkaufhaus in neuer Form
Foto: Matthias Schatz
Das Café des Sozialkaufhauses fairKauf in Harburg verfügte auch über eine Terrasse. Nun ist es geräumt. Es bot eine Möglichkeit, wie hier noch im vergangenen September, für wenig Geld mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen.
Das Kaufhaus fairKauf am Küchgarten 19 in Harburg muss schließen, soll nach gegenwärtigem Diskussionsstand aber bald darauf in neuer Form als Sozialkaufhaus weiterbetrieben werden. Das sagte der stellvertretende Leiter von fairKauf, Heinz Schramm, der Neuen Kirchenzeitung. Voraussetzung dafür sei eine finanzielle Absicherung durch die Sozialbehörde. Diese hat nun zugesagt, für den weiteren Betrieb des Kaufhauses 200 000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, wie der Sprecher der Sozialbehörde, Wolfgang Arnhold mitteilte. Das Sozialkaufhaus wird von In Via getragen, einem Fachverband der Caritas.
Allerdings soll es, so die gegenwärtige Planung umgesetzt wird, in dem neuen Kaufhaus keine sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) mehr geben. Diese wurden früher Ein-Euro-Jobs genannt, heute wird für solche Beschäftigungen eine Aufwandsentschädigung von zwei Euro pro Stunde gezahlt. Denn die Sozialbehörde hat sich laut Arnhold mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter darauf geeinigt, die Einrichtung auf die öffentlich geförderte Beschäftigung nach Paragraf 16i des Sozialgesetzbuches II umzustellen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Allerdings würde dies auch bedeuten, dass künftig nur noch 30 statt wie bislang rund 60 Menschen in dem Harburger Kaufhaus beschäftigt werden könnten.
Verkaufsfläche wird möglicherweise halbiert
Kerstin Fechner, Sprecherin der Jobcenter in Hamburg, sagt, dieses Beschäftigungsverhältnis sei „für viele Betroffene viel besser“ und werde „von vielen auch gewünscht“. Denn sie hätten so einen richtigen Arbeitsplatz mit richtigem Gehalt. Überdies könne diese Maßnahme bis zu fünf Jahre gefördert werden und biete „ganz andere Perspektiven“.
Auch das Kaufhaus selbst würde dann wohl nur noch etwa halb so groß sein. Das Café im ersten Stock des Gebäudes ist laut Schramm bereits abgebaut worden. Auch die Verkaufsflächen dieser Etage würden bald völlig geräumt sein, sodass nur noch das Erdgeschoss zur Verfügung stehe. Zudem würde es dann auch ein Kaufhaus für alle sein. Bislang darf nur jeder, dessen Einkommen höchstens bei der Pfändungsgrenze von rund 1400 Euro liegt, dort einkaufen. Künftig würde es laut Schramm eine Staffelung geben, wobei für diese Gruppe niedrigere Preise gelten als für alle übrigen Kunden.
Die noch im Gespräch befindlichen Änderungen sind Folge des Haushaltsentwurfes für 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser Entwurf ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig, weil rund 60 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Coronakrise gedacht waren, in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollten. Solange Bundestag und Bundesrat keinen berichtigten Haushaltsentwurf abgesegnet haben, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, es sind nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Lindners Entwurf sieht Kürzungen bei allen Ressorts außer dem der Verteidigung vor. Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Hubertus Heil (SPD) leitet, soll 700 Millionen Euro bei den Jobcentern streichen. Aufgrund der vom Finanzminister vorgesehenen Kürzungen sind die Jobcenter in Hamburg von Einsparungen von bis zu 25 Millionen Euro ausgegangen. Daher haben sie nur den Fortbestand von 800 der bislang 1600 AGH-Stellen garantiert, von denen auf In Via bislang 135 entfielen.
