Eltern fordern Kehrtwende

Die Schulen freier Träger in Sachsen-Anhalt leiden seit Jahren an fehlenden Finanzmitteln. Mehr als 100 Elternvertreter haben nun einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen im Land geschrieben.

Rund 17 600 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt besuchen eine allgemeinbildende Schule und etwa 7000 eine berufsbildende Schule in Freier Trägerschaft. Das Bild zeigt den Hof des Magdeburger Norbertus-Gymnasiums. | Foto: Eckhard Pohl

Über mehrere Jahre bereits schwelt ein Streit um die Finanzierung der Freien Schulen in Sachsen-Anhalt, darunter auch der acht Schulen der Edith-Stein-Schulstiftung des Bistums. (Tag des Herrn berichtete.) Am 1. Februar nun trafen sich mehr als 100 Elternvertreter von Schulen in freier Trägerschaft in Halle, um angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage der Schulen mit einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen auf die Situation aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern.

Eltern sehen Existenz freier Schulen gefährdet
„Als Eltern sorgen wir uns um den Fortbestand der Schulen in freier Trägerschaft“, sagt der Elternvertreter der Mechthild-Grundschule in Magdeburg, Robert Glinski. „Seit Jahren leiden die Schulen freier Träger in unserem Bundesland an einer mangelnden Finanzausstattung.“ Nach der Verfassung haben private Träger aber „Anspruch auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zuschüsse“. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) Sachsen-Anhalt „seit langem von der Politik eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der freien Schulen“, so Geschäftsführer Jürgen Banse. Laut Berechnungen des VDP auf der Grundlage von Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes wendete das Bundesland zuletzt für die Schüler der Schulen in freier Trägerschaft nur 55 Prozent der Mittel auf, die die öffentlichen Haushalte im gleichen Zeitraum für Schüler staatlicher Schulen aufbrachten. „Gutachten von zwei namhaften Verfassungrechtlern haben unabhängig voneinander aufgezeigt, dass die gegenwärtigen Regelungen im Schulgesetz zur Finanzausstattung freier Schulen gegen die Verfassung unseres Bundeslandes verstoßen“.
Allein die Edith-Stein-Schulstiftung, zu der zum Beispiel die St. Mechthild-Grundschule in Magdeburg, die Sankt Mauritius-Sekundarschule in Halle oder das Liborius-Gymnasium in Dessau-Roßlau gehören, fahre seit Jahren siebenstellige Defizite ein, sagt Elternvertreter Glinski. „Um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen, muss die Stiftung zum kommenden Schuljahr das Schulgeld erhöhen, und zwar zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren. Eltern müssen dann statt bisher 85/95 Euro 135 Euro pro Monat pro erstes Kind entrichten. (Geschwisterkinder und sozial Schwache zahlen weniger). Das trifft dann besonders die Bezieher von kleinen und kleineren Einkommen.“ Andererseits verlangten staatliche Bestimmungen und sei es auch Anliegen der Schulen freier Träger, dass der Besuch jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern offen stehen müsse. Laut Statistischem Landesamt lernen etwa 17 600 der 192 000 Schüler in Sachsen-Anhalt in einer freien allgemeinbildenden Schule. Weitere etwa 7000 von insgesamt 48 000 Schülern besuchen eine freie berufsbildende Schule.
In Folge der mangelnden Finanzierung haben die freien Schulen zunehmend mit fehlenden Lehrern und Unterrichtsausfall zu kämpfen. „Auch das Land hat große Probleme, genügend Lehrer zu finden, und bietet allen, die nach Sachsen-Anhalt kommen die Verbeamtung an“, sagt Glinski.  „Die freien Schulen können dabei aber nicht mithalten. In den letzten zwei Jahren haben wir allein an unserer Mechthild-Grundschule fünf Lehrer verloren, die sich für Besserstellung an staatlichen Schulen entschieden haben.“ Der Unterschied mache monatlich zwischen 300 und 500 Euro Netto aus. Neben den Gehältern gehe es aber auch um fehlende Mittel für Gebäudesanierung und andere Sachkosten.

Übergangsfinanzierung möglicher Kompromiss
Das Land ist dabei, das Schulgesetz zu novellieren. Doch dies ziehe sich hin, so Glinski. Externe Experten sollen im Auftrag des Landes berechnen, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Schüler im Land sind. Mit Ergebnissen rechnet das Bildungsministerium aber erst im nächsten Jahr.
Seit einigen Wochen sei von CDU und Grünen von einer möglichen Übergangsfinanzierung für die freien Schulen in Höhe von 18 bis 20 Millionen Euro jährlich die Rede, so Glinski, einem Betrag, „der etwa die Hälfte der notwendigen zusätzlichen Mittel“ ausmache. Für eine Brückenfinanzierung zeige auch Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Sympathie, verweise aber gleichzeitig darauf, dass sie vom Parlament beschlossen werden müsse. Für Elternvertreter Glinski wäre eine solche Zwischenfinanzierung ein „Kompromiss, den man akzeptieren könnte“, bis eine Neuregelung gefunden ist.
Um der Dringlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung im Blick auf eine angemessene Finanzierung Nachdruck zu verleihen, fordern die Elternvertreter nun in ihrem offenen Brief an Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), Bildungsminister Marco Tullner (CDU), die Vorsitzenden und die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen sowie an alle Landtagsabgeordneten „eine Kehrtwende von diesem offensichtlichen Verfassungsverstoß und eine deutliche Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2018“. Sie berufen sich dabei auf ihr Recht auf Erziehung und auf Wahl der Schule. „Wenn es auch künftig in diesem Bundesland ein solches, von Landesverfassung und Grundgesetz geschütztes Wahlrecht im Rahmen eines facettenreichen Bildungsangebots geben soll, muss die Politik jetzt handeln“, verlangen die Elternvertreter.
Bei ihrer Versammlung in Halle zeigten sie sich nach Angaben von Teilnehmern zudem zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen entschlossen, sollte die Landespolitik nicht zeitnah die Elternforderungen umsetzen.

Von Eckhard Pohl